Berlin : Nah dran

Werner van Bebber

Die Lichtenberger Bürgermeisterin Christina Emmrich ist ihrer Zeit voraus. In dem spröden postrealsozialistischen Plattenbaubezirk arbeitet sie sich kontinuierlich an die direkte Demokratie heran. Die PDS-Politikerin bezieht ihre Bürger beim Haushaltmachen ein, lässt auf langen Fragebögen deren Interessen ermitteln und arbeitet stets mit der Prämisse: „Demokratie kostet Zeit und kostet Geld“. Folgerichtig haben die Lichtenberger berlinweit als erste die Möglichkeit, durch einen Bürgerentscheid die Fortexistenz einer Schule zu sichern. Man kann beim Blick auf den Lichtenberger Schulstreit oder auf die Bethanien-Besetzung und das in Kreuzberg vor sich hin drömelnde Begehren denken: Bürgerbegehren kosten Zeit und kosten Geld, und sie machen die Politik noch langsamer, als sie schon ist. Emmrich spricht lieber von der Notwendigkeit, möglichst früh und sachlich auf die Leute zuzugehen, wenn Entscheidungen wie die über eine Schulschließung anstehen – um Bürgerbegehren überflüssig zu machen. Erstaunlich, dass es für diese Einsicht Bürgerbegehren geben muss.

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