Nahverkehr : BVG-Tariferhöhung auf Eis gelegt

Die für Anfang 2007 geplante Anhebung der Fahrpreise bei den Berliner Verkehrsbetrieben ist auf Eis gelegt. SPD und Linkspartei/PDS lehnen die Forderung des landeseigenen Unternehmens ab.

Berlin - Eine Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt wird aber nicht ausgeschlossen. Dagegen fordern die Grünen einen Preisstopp für das gesamte nächste Jahr. Im Unterschied zur Politik plädieren die 43 im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zusammengeschlossenen Unternehmen der Region für steigende Tarife, um sich höhere Einnahmen zu sichern. Der VBB-Aufsichtsrat wird sich am 25. Oktober mit dem Thema beschäftigen.

Die Tarifsteigerungen werde es "so zum 1. Januar nicht geben", sagte am Donnerstag SPD-Landeschef Michael Müller. Auch SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler betonte, seine Partei mache die "Spielchen" der BVG nicht mehr mit. Nach Darstellung der Verkehrsexpertin der Linkspartei/PDS, Jutta Matuschek, soll das Thema "möglichst schnell" in den Koalitionsverhandlungen beraten werden. Die potenziellen Partner wollen ihr angestrebtes neues Bündnis offenbar nicht gleich mit einem derart unpopulären Thema belasten.

BVG soll Preiserhöhungen "gut begründen"

Ob es im Laufe des Jahres 2007 eine Anhebung geben könne, werde man sehen, sagte Gaebler. Sie wäre dann aber "nur im moderaten Rahmen und gut begründet" möglich. Am Liebsten wäre ihm ein auf drei bis vier Jahre angelegtes "Gesamtpaket", sagte der SPD-Politiker. Notwendig sei eine Regelung über Preisstabilität und langfristige Fahrgastgewinne, forderte Matuschek. Letzteres sei von der BVG "sträflich vernachlässigt" worden. Außerdem müsse über eine Entschuldung der BVG verhandelt werden.

Nach einem Beschluss des BVG-Aufsichtsrats unter Führung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sollten die Tarife mit Ausnahme der Jahresumweltkarte ursprünglich Anfang 2007 erhöht werden, um steigende Kraftstoff- und Stromkosten auszugleichen. Jetzt zeichnet sich laut Medienberichten ab, dass die Pläne auf das Frühjahr verschoben werden könnten. Die hoch verschuldete landeseigene BVG steht unter erheblichem finanziellen Druck.

Eichstadt-Bohlig: BVG soll nach intelligenten Lösungen suchen

Laut einem Zeitungsbericht ist für Montag ein Krisengespräch von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die Preiserhöhungen genehmigen muss, und BVG-Chef Andreas Sturmowski geplant. Junge-Reyers Sprecherin Manuela Damianakis betonte: "Es kann nicht sein, dass die BVG den Weg des geringsten Widerstandes geht."

Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig begrüßte, dass jetzt auch bei der SPD ein Sinneswandel einsetze. In den Sondierungsgespräche hätten die Sozialdemokraten die Grünen-Forderung nach einem Verzicht auf Tariferhöhungen noch "brüsk" zurückgewiesen. Allerdings dürften die Preise im nächsten Jahr gar nicht steigen, weil zusätzliche Belastungen Fahrgäste abschreckten, betonte die Politikerin. Die BVG müsse effizienter arbeiten und nach intelligenten Lösungen für ihre finanziellen Probleme suchen, "statt immer nur an der Preisschraube zu drehen". (tso/ddp)

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