Nahverkehr : BVG zeigt sich spendabel

Finanzprüfer haben herausgefunden, dass für die Führungsetagen des Unternehmens zu viel Geld ausgegeben wird. Bei anderen öffentlichen Unternehmen sieht es nicht besser aus.

Während die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes um kleine Gehaltsaufbesserungen kämpfen, nimmt die Führungsetage der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Die Zahl der Mitarbeiter in der zweiten Leitungsebene hat der BVG-Vorstand kräftig erhöht, indem neue Stellen als „Hauptabteilungsleiter“ geschaffen wurden. 2004 waren es noch acht, seit 2007 sind es zwölf. Außerdem wurden 41 Tarifangestellte der dritten Führungsebene – rückwirkend zum Januar 2007 – außertariflich eingestuft, mit Jahresvergütungen von 60.500 bis 80.300 Euro.

Zum Vergleich: Die Stadtreinigung kommt auf dieser Führungsebene mit zehn und die Wasserbetriebe mit zwei Angestellten aus. Zudem beschloss der Vorstand der Verkehrsbetriebe im Juni 2007 für diese Leitungskräfte einmalige Sonderzahlungen für das Jahr 2006 in Höhe von 6000 Euro. Der Landesrechnungshof kritisierte im neuen Jahresbericht das Verhalten des landeseigenen Betriebs, der mit über 700 Millionen Euro hoch verschuldet ist. Zwar hätte die BVG in den Jahren 2005 und 2006 Forderungen des Abgeordnetenhauses aufgegriffen, die Zahl der außertariflichen Angestellten und die überhöhten Bezüge zu verringern. „Doch kehren aktuelle Beschlüsse des Unternehmensvorstands diese Entwicklung zunehmend um.“

Ähnliche Probleme sieht der Rechnungshof bei den städtischen Wohnungsunternehmen. Dort erhielten die Führungskräfte zum Teil ungerechtfertigte oder überhöhte Bonuszahlungen. Wegen ungenauer Zielvereinbarungen könnte schon ein milder Winter (und damit verbunden eine Senkung der warmen Betriebskosten) den Vorständen zu einem Bonus verhelfen. Ohnehin werde deren Höchstgrenze von 40 900 Euro jährlich bei zwei Unternehmen mit bis zu 70 000 Euro Bonus deutlich überschritten.

Bei anderen öffentlichen Unternehmen sieht es nicht besser aus. Eine Stichprobe bei 16 Beteiligungsunternehmen ergab für den Zeitraum 2001 bis 2005: Die Vergütung der Vorstandsmitglieder stieg, im bundesweiten Vergleich, überdurchschnittlich an. In Einzelfällen bis zu 15,8 Prozent jährlich. Auch werden großzügige Zusatzleistungen gewährt. Etwa lebenslange Pensionen sofort bei Vertragsauflösung, manchmal gekoppelt mit Direktversicherungen, hohe Zuschüsse für die Dienstwagennutzung, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall bis zu zwei Jahren oder Nichtanrechnung von Nebeneinkünften.

Kritik übte der Rechnungshof auch an anderen Dingen: Der 44,6 Millionen Euro teure Bau der Straßenbahnlinie Eberswalder Straße bis Hauptbahnhof sei nicht wirtschaftlich geprüft worden.

Der SMS-Abruf aktueller Abfahrtszeiten von Bussen und U-Bahnen werde kaum genutzt und habe seit 2004 rund 880.000 Euro Verluste eingebracht.

Die Bewachung, Grünpflege und andere Dienstleistungen für den Olympiapark werde ohne öffentliche oder EU-weite Ausschreibungen vergeben. Und die Restaurierung von Baudenkmalen durch die Stiftung Denkmalschutz (z.B. Charlottenburger Tor), finanziert durch große Außenwerbungsplakate, sei finanziell „intransparent“. Es sei auch nicht immer davon auszugehen, dass die Beauftragung der Stiftung die wirtschaftlichste Lösung sei.

Und schließlich nimmt der Rechnungshof die Finanzämter aufs Korn: Mangelnde Prüfung von Gewerbesteuerfällen führe zu Einnahmeverlusten. za

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