Nahverkehr : Denkpause im Tarifstreit

Verdi verzichtet bis Freitag auf neue Warnstreiks. Die SPD rüffelt den BVG-Aufsichtsratschef Thilo Sarrazin. Der hatte am Wochenende die Gewerkschaften scharf angegriffen.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wird es bis Freitag keine neuen Warnstreiks geben. Die Gewerkschaft Verdi hat den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) gestern noch einmal aufgefordert, bis dahin ein „verhandelbares Angebot“ für höhere Einkommen aller BVG-Beschäftigten vorzulegen.

„Wir werden unserer Tarifkommission empfehlen, in dieser Zeit keine weiteren Arbeitskampfmaßnahmen zu beschließen, sondern den Arbeitgebern die Pause zum Nachdenken zu gewähren“, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler. Die Arbeitnehmer hätten ein großes Interesse daran, die Situation zu entschärfen und eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu suchen. Am vergangenen Freitag und Sonnabend hatte ein Warnstreik bei der BVG den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin weitgehend lahmgelegt.

Die Kommunalen Arbeitgeber, in Berlin zuständig für BVG, Stadtreinigung, Wasserbetriebe und für die Vivantes-Kliniken, berieten gestern intern über die neue Fristsetzung von Verdi und die Situation nach dem 39-stündigen Warnstreik. KAV-Sprecherin Mona Finder stellte eine Antwort an die Gewerkschaften für den heutigen Dienstag in Aussicht. Das sei aber nicht gleichbedeutend mit einem neuen Tarifangebot.

Die Arbeitgeber haben bisher eine Einmalzahlung von 200 Euro und sechs Prozent mehr Gehalt angeboten, die bis 2010 allerdings nur jenen Beschäftigten zugute kommen sollen, die nach 2005 bei der BVG eingestellt wurden. Verdi fordert dagegen acht bis zwölf Prozent mehr für alle 11 500 BVG-Mitarbeiter. Die Gewerkschaften blieben auch gestern bei ihrer Einschätzung, dass das KAV-Angebot keine Verhandlungsgrundlage sei.

Der Senat wird sich mit dem schwelenden Tarifkonflikt auf seiner Sitzung heute nicht befassen. Jedenfalls nicht offiziell. „Die Politik ist nicht Tarifpartei“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler. Das gelte auch für „gewisse BVG-Aufsichtsratsvorsitzende“, rüffelte er den Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der am Wochenende die Gewerkschaften scharf angegriffen hatte. Trotzdem erinnerte Gaebler Verdi daran, dass der neue BVG-Verkehrsvertrag mit Zustimmung der Gewerkschaften abgeschlossen wurde. „Wer dessen finanzielle Grundlagen jetzt in Frage stellt, der riskiert, dass wir doch noch einmal über Personalabbau und Teilausschreibungen von BVG-Strecken nachdenken müssen, auch wenn Senat und Koalition das eigentlich nicht wollen“, sagte Gaebler za

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