Nahverkehr : Finanzsenator will BVG-Tarife erhöhen

Die hoch verschuldeten Berliner Verkehrsbetriebe brauchen nach Einschätzung von Finanzsenator Nußbaum einen höheren Landeszuschuss. Der BVG solle zugleich ein Zuwachs der Einnahmen über Tariferhöhungen zugestanden werden. Bei der S-Bahn gehen derweil die Chaos-Tage weiter.

Christian van Lessen
Ulrich Nußbaum
Berlins Finanzsenator Nußbaum an seinem Arbeitsplatz in Berlin.

Für einen „deutlich höheren Landeszuschuss“ an die BVG hat sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ausgesprochen. Die gezahlten 250 Millionen Euro pro Jahr reichten nicht aus, um die BVG wirtschaftlich zu führen, sagte Nußbaum, der BVG-Aufsichtsratsvorsitzender ist. Es müsste auch jährliche Tariferhöhungen geben. Es gehe bei der BVG um einen notwendigen Dreiklang aus „Fahrpreisanalyse“ – die BVG-Preise seien vergleichsweise günstig –, einem höheren Landesanteil und eigenen Sanierungsbemühungen. Es dürfe der BVG nicht allein ums Handaufhalten gehen.

Jährliche Tariferhöhungen müssten zumindest die Inflationsrate und steigende Energiepreise berücksichtigen, meinte Nußbaum. Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) sprach sich postwendend gegen Tariferhöhungen bei der BVG aus. „Bei allem Verständnis für die angespannte Lage bei der BVG“ seien sie nicht der richtige Weg, sagte der Politiker am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Er erinnerte an die Position der Landesregierung, dass es für 2009 keine Tariferhöhung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg geben wird.

Nußbaum ließ offen, wie hoch der Landeszuschuss für die mit 700 Millionen Euro verschuldete BVG sein könnte. Er kritisierte auch die Gehälter im Management der BVG, sie seien teilweise inakzeptabel und müssten überprüft werden.

Am vergangenen Wochenende blieb auch die S-Bahn in der Diskussion: Heute müssen die Fahrgäste wieder starke Nerven beweisen, sich auf überfüllte Züge im 20-Minuten-Takt einstellen – oder gleich auf die BVG oder das Auto und Fahrrad umsteigen. So wird mit zusätzlichen Staus auf den Straßen gerechnet. Der Ausnahmezustand der S-Bahn hält an, ihr Sprecher Burkhard Ahlert teilte mit, dass sich vorerst nichts ändern werde. Allerdings sei das Unternehmen dabei, einen „verlässlichen Fahrplan“ aufzustellen und ihn mit der BVG abzustimmen. Erst müsse ein „Konzept“ vorliegen, über das die S-Bahn mit der BVG sprechen könne. „Der Kontakt ist aufgenommen“. Dem Vernehmen nach soll es heute Gespräche geben, Ahlert hält aber auch einen späteren Termin für möglich. Von der BVG, auf die wegen eines erwogenen zusätzlichen Bus- und U-Bahnangebotes weitere Kosten zukommen, war am Sonntag keine Stellungnahme zu erhalten. Die S-Bahn hofft, im Lauf der Woche mit den Verkehrsbetrieben wieder einen halbwegs normalen Nahverkehr zustande zu bringen. Derzeit sind rund ein Drittel der über 1200 Wagen abgestellt,weil die Räder wegen Bruchgefahr kontrolliert werden müssen. Die Lage wird durch mehrere Baustellen am Streckennetz zusätzlich erschwert, so zwischen Grunewald und Westkreuz.

Die S-Bahn sieht sich unvermindert harter Kritik ausgesetzt. Hans -Werner Franz vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) warf der abgesetzten Führungsspitze vor, das Unternehmen „auf Verschleiß gefahren“ zu haben. Der Vertrag zwischen S-Bahn und Senat laufe noch bis 2017, eine vorzeitige Vertragskündigung werde aber rechtlich geprüft. Vorrangig müsse die S-Bahn die Qualitätsprobleme korrigieren. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze meinte, die Senatorin für Stadtentwicklung müsse sich jetzt umgehend von der S-Bahn einen Plan vorlegen lassen, wie das Chaos schnellstmöglichst beseitigt werden könne.

Von Senatorin Ingeborg Junge-Reyer erwartet die CDU-Fraktion einen „unverzüglichen Bericht an das Abgeordnetenhaus“. Für Goetze stellt sich auch die Frage, ob Sicherheitsauflagen des Eisenbahn-Bundesamtes vorsätzlich missachtet wurden und „strafrechtliche Konsequenzen“ zu ziehen sind. Von der Staatsanwaltschaft war am Sonntag nicht zu erfahren, ob sie entsprechende Ermittlungen aufgenommen hat.

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