Nahverkehr : Nächster BVG-Streik droht - Ultimatum bis Freitag

Ab Samstag 0 Uhr könnten die Räder bei der BVG stillstehen - wieder einmal. Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben hat die Gewerkschaft Verdi dem Kommunalen Arbeitgeberverband ein Ultimatum gestellt.

Torsten Hilscher[ddp]

BerlinVerdi macht Druck: Sollte es bis Freitag 12 Uhr keine Einigung geben, ist ein Streik bei der BVG ab Samstag 0 Uhr unausweichlich, heißt es in einem Schreiben der Gewerkschaft an den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV). Am Mittwochabend hatte die Große Tarifkommission über das weitere Vorgehen in der Auseinandersetzung beraten. Sie beschloss eine großangelegte Protestaktion der BVG-Beschäftigten für Samstag.

Erhard Ott vom Fachbereich Transport im Verdi-Bundesvorstand erklärte, dass er bis Freitag "ein abschlussfähiges Angebot" erwartet. Er wirft dem Land Berlin und insbesondere Finanzsenator und BVG-Aufsichtsratschef Thilo Sarrazin (SPD) vor, dass nicht allein über Tarifverträge verhandelt wird, sondern über ein so genanntes Arbeitgebervolumen. Dahinein sollten auch Personalnebenkosten und Betriebskosten zählen, die jedoch von Tarifvertragsparteien überhaupt nicht bestimmt werden könnten. Diese unterschiedliche Herangehensweise ist erst nach den Tarifgesprächen von Bad Saarow zwischen dem 1. und 4. April festgestellt worden.

Verdi: Inakzeptabler Paradigmenwechsel

Ott betonte, dieser "Paradigmenwechsel" der Arbeitgeberseite wäre "nicht akzeptabel". Aus diesem Grund hat sich auch der Verdi-Bundesvorstand in die Verhandlungen eingeschaltet. Immerhin ist Verdi gerade nach den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst in Potsdam der BVG und dem Land Berlin entgegengekommen und hat der besonderen Lage beider Rechnung getragen, so Ott. Statt über 60 Millionen Euro, die das Potsdamer Ergebnis für die knapp 12.000 BVG-Beschäftigten ergibt, redet man derzeit nur über ein Paket von 25,8 Millionen Euro.

Gleichzeitig kritisierte Ott "die Art und Weise, wie Herr Sarrazin öffentlich die Basis der jetzigen Gespräche" - die Tarifverträge von 2005 - "nutzt, um Sozialneid zu schüren". Ott: "Ich halte es für einen rot-roten Senat inakzeptabel, Tarifverhandlungen mit einer Sozialneiddebatte zu befrachten".

Frank Bäsler vom Verdi-Landesverband Berlin-Brandenburg betonte ebenfalls das "Entgegenkommen" seiner Gewerkschaft. Denn gerade der Potsdamer Abschluss hat eigentlich keinen Unterschied zwischen sogenannten Alt- und Neubeschäftigten gemacht. Bei den gegenwärtigen BVG-Verhandlungen lässt sich die Gewerkschaft aber durchaus darauf ein, meint Bäsler.

Noch ist unklar, in welchen Bereichen gestreikt würde

Strittig ist laut Ott, ob es nach Bad Saarow überhaupt einen gemeinsamen "Verhandlungsstand" gibt. Verdi erkennt einen solchen und will daran orientiert weiterverhandeln. Details zu möglichen Streiks bei einem Schweigen des KAV gibt man nicht bekannt. "Ich schließe auch nicht aus, dass wir zum Mittel Vollstreiks greifen", sagte Ott. Die Gewerkschafter bestätigten eine auf jeden Fall stattfindende Protestaktion am Samstag. Dabei wollen BVG-Beschäftigte ab 12 Uhr vom Hauptbahnhof aus eine Streikzeitung verteilen. Als Verteilorte sind vor allem der Alexanderplatz und das Olympiastadion vorgesehen.

Die BVG zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich. Sprecherin Petra Reetz sagte am Abend: "Verhandlungen auf der Grundlage von Bad Saarow sind ein realistischer Ausgangspunkt." Es sei grundsätzlich gut, wenn man erst einmal wieder am Verhandlungstisch sitze.

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