Nahverkehr : Zugausfälle werden für die S-Bahn teuer

Der Senat schließt einen neuen Vertrag mit der Bahn: Danach gibt es bei Nichterfüllung höhere Strafen. Das Unternehmen verpflichtet sich, künftig mit mehr Wagen zu fahren.

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Eine pünktliche S-Bahn, mit sauberen Zügen, in denen genügend Platz für alle Fahrgäste ist. Diesem Sommernachtstraum will sich der Senat mit einem nachgebesserten S-Bahnvertrag nähern, den Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und Bahnvorstand Ulrich Homburg am Mittwoch vorstellten. „Wir wollen bei den Kunden und dem Vertragspartner Berlin wieder der verlässliche Partner werden, der wir mal waren“, versprach Homburg. Mit detaillierten Verpflichtungen, geknüpft an finanzielle Sanktionen, soll das erreicht werden.

Vertraglich wird festgelegt, dass die S-Bahn ab diesem Jahr 562 Viertelzüge und mit der Anbindung an den Großflughafen BBI 575 Viertelzüge während der morgendlichen Hauptverkehrszeit einsetzt. Der Airport wird am 3. Juni 2012 eröffnet. Für die übrigen Tageszeiten werden niedrigere Fahrzeugzahlen angesetzt. Bei Zugausfällen oder zu kurzen Zügen kann der Senat die jährlichen Zahlungen für die Verkehrsleistungen der S-Bahn bis zu 16 Prozent kürzen. Bisher durften nur maximal 5 Prozent der Jahresentgelte gekürzt werden.

Die vertragliche Regelung, dass mindestens 96 Prozent aller Züge in einem Monat pünktlich fahren müssen, bleibt bestehen. Als Verspätung gilt, wenn ein Zug mehr als drei Minuten vom Fahrplan abweicht oder ganz ausfällt. Wenn die Pünktlichkeitsquote nicht eingehalten wird, gibt es finanzielle Abzüge. Neu ist, dass diese Kürzungen nicht mehr auf höchstens vier Prozent der monatlichen Senatszahlungen begrenzt sind. Ein Novum ist, dass auch die Sauberkeit der S-Bahnzüge festgeschrieben wird. Wenn die Züge nicht innerhalb bestimmter Reinigungsfristen gesäubert und von Graffiti befreit werden, muss die S-Bahn je Prozentpunkt Abweichung 10 000 Euro zahlen. „Für die Kunden ist Sauberkeit nun mal sehr wichtig“, sagte Junge-Reyer.

Ansonsten bleibt es bei der zwei Mal jährlichen Fahrgastbefragung nach Sicherheit, Sauberkeit und Pünktlichkeit. Wenn die vergebenen „Schulnoten“ im Durchschnitt über 2,6 liegen, kostet das die S-Bahn ebenfalls Geld. Und zwar bis zu 1,5 Prozent der Gesamtsumme, die vom Senat jährlich überwiesen wird. Für 2010 wurde wegen der noch nicht bewältigten Krisensituation eine Haftung von höchstens 25 Millionen Euro festgelegt.

Ein Jahr, nachdem die S-Bahn wegen verschlissener Räder die ersten hundert Wagen der Baureihe 481 stilllegen musste, schlossen der Senat und die bundeseigene Bahn AG die monatelangen Nachverhandlungen zum S-Bahnvertrag ab, der noch bis zum 14. Dezember 2017 gilt. Man einigte sich auf Eckpunkte, die nun in einen juristisch wasserdichten Vertragstext gegossen werden. Die Wirklichkeit hält mit den guten Absichten aber noch nicht mit. Derzeit sind erst 416 Viertelzüge wieder regelmäßig im Einsatz. „Wir sind zuversichtlich, dass ab 1. Dezember wieder der Regelfahrplan gilt“, sagte Homburg. Aber die normalen Zuglängen würden erst 2011 schrittweise wieder erreicht. „2010 ist noch ein Krisenjahr“, so Junge-Reyer. Die Motive der S-Bahn, sich auf die teuren Nachbesserungen einzulassen, beschrieb Homburg so: „Anstelle eines jahrelangen Streits vor Gericht über Haftungszahlungen haben wir lieber stabile Vertragsverhältnisse.“ Die neuen Vereinbarungen seien für die Bahn gewiss eine Herausforderung, sagte Senatorin Junge-Reyer. Aber sie könnten dazu führen, das vertraglich zugesicherte Leistungsniveau dauerhaft sicherzustellen.

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) begrüßte die Einigung. Damit werde auf die S-Bahn jetzt der nötige Druck ausgeübt, um das Unternehmen zu hohen Qualitätsmaßstäben zu verpflichten, erklärte VBB-Geschäftsführer Hans-Werner Franz. Es drohten empfindliche Strafzahlungen, wenn die Fahrgäste künftig in verkürzten oder schmutzigen Zügen fahren müssten. Die Krise sei damit aber noch nicht überwunden, warnte Franz. Erst 75 Prozent der erforderlichen Fahrzeuge seien wieder im Einsatz.

Die Grünen sprachen von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings sei es dem Senat nicht gelungen, die Bahn zur Beschaffung neuer Fahrzeuge zu veranlassen, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling. Der FDP-Verkehrsexperte Albert Weingartner forderte erneut vom Senat, das gesamte S-Bahnnetz in sinnvollen Teillosen im freien Wettbewerb zügig auszuschreiben, um das Monopol zu brechen.

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