Berlin : Nato-Flugzeuge über dem Olympiastadion

Die Parteien streiten darüber, ob Soldaten bei der Fußball-WM die Polizeikräfte unterstützen dürfen. Ein Pro und Contra

Jörn Hasselmann

200 Sanitätssoldaten der Bundeswehr werden bei der Fußballweltmeisterschaft im und am Olympiastadion eingesetzt. Als diese Nachricht vor einigen Wochen bekannt wurde, gab es keinerlei Protest. Die Bundeswehr könnte auch ihre Feldjäger – das sind die Polizisten der Truppe – zur WM einsetzen, wenn Berlin das wollte. So ist es gang und gäbe, dass Feldjäger bei Gelöbnissen und Zapfenstreichen zur Absicherung oder Verkehrsregelung eingesetzt werden, dazu reichen die Regelungen des Grundgesetzes völlig aus, heißt es im Verteidigungsministerium (BMVg).

Bedingung für eine Unterstützung sei lediglich, dass Berlin einen Antrag stelle und nachweise, dass Polizei und Feuerwehr diese Hilfe benötigen. „Dann wird der Antrag wohlwollend geprüft“, sagte ein Sprecher des BMVg. Gratis sei der Einsatz nicht, das Militär schreibt eine Rechnung – schon um nicht als billige Konkurrenz missbraucht zu werden.

Beim Weltjugendtag der Katholiken in Köln zum Beispiel hatte die Bundeswehr auf Wunsch des Landes Nordrhein-Westfalen ein komplettes Feldlazarett auf der Marienwiese aufgebaut. Und Lazarett bedeutet nicht ein paar Feldbetten im Zelt, sondern ein vollständiges Krankenhaus mit Intensivstation. Auch bei Katastrophen wie dem Elbehochwasser waren die örtlichen Rettungskräfte massiv vom Militär unterstützt worden, mehrere völlig überforderte Kommunen hatten damals sogar die Einsatzleitung in die Hände der Bundeswehr gelegt, berichtete ein Offizier, der an der Elbe dabei war.

Zuletzt hatte die Truppe vor einigen Tagen beim Einsturz der Eissporthalle im bayerischen Bad Reichenhall ausgeholfen – mit Sanitätern und Soldaten zur Absperrung und Verkehrslenkung. Dass dort der Katastrophenfall ausgerufen worden sei, habe die Hilfe beschleunigt, eine rechtliche Voraussetzung für den Einsatz sei dies nicht, hieß es im Ministerium.

Seit Wochen streiten die Parteien über einen Bundeswehreinsatz auch im Innern. Nach dem Grundgesetz darf die Bundeswehr die Sicherheitskräfte schon heute in Notsituationen unterstützen. SPD und Grüne lehnen den von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderten Einsatz der Soldaten auch zum Objektschutz ab. Verwundert ist man in der Truppe über die Art und Weise dieser Diskussion. „Es geht nicht um Panzer vor dem Stadion“, sagte ein hochrangiger Offizier. Auch bei Sportveranstaltungen hat das Militär Erfahrung. So waren bei den Olympischen Spielen in Athen und der EM in Portugal Awacs-Flugzeuge zur Luftüberwachung eingesetzt. Auch bei der WM werden wie beim Papst-Besuch diese Nato-Spezialflugzeuge über Deutschland kreisen, einen entsprechenden Antrag hat das Bundesinnenministerium, wie berichtet, bereits gestellt. Auch dafür sei keine Grundgesetzänderung notwendig, hieß es. Gerade Berlin habe beste Voraussetzungen, um Hilfe zu bekommen. Denn in Kladow ist seit einigen Jahren ein Sanitätsregiment mit über 600 Soldaten stationiert. Und in der Julius-Leber-Kaserne ist das Wachbataillon mit über 1000 Soldaten stationiert.

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