• Nazi-Demo vor Haus eines Polizeidirektors wird verboten Rechtsextremisten wollten in Heiligensee aufmarschieren

Berlin : Nazi-Demo vor Haus eines Polizeidirektors wird verboten Rechtsextremisten wollten in Heiligensee aufmarschieren

Staatsschutz sieht Grenzen des Versammlungsrechts überschritten

Jörn Hasselmann,Frank Jansen

Eine von Neonazis für Sonntag geplante Demonstration vor der Wohnung des Leitenden Polizeidirektors Michael Knape wird verboten. Die Rechtsextremisten wollten mit dem Aufmarsch in Heiligensee „psychischen Zwang“ auf den Chef der Direktion 6 ausüben, hieß es gestern in Sicherheitskreisen. „Eine Drohkulisse“, sagte Klaus Gäth vom Staatsschutz, „weit entfernt von einer friedlichen Demonstration“. Damit seien die Grenzen des Versammlungsrechts überschritten. Als Bestätigung für den Verbotskurs sei auch die Weigerung des Anmelders anzusehen, an einem anderen Ort in Berlin zu demonstrieren. Dies belege, dass der Knape eingeschüchtert werden soll, sagte ein Sicherheitsexperte. Der Anmelder der Demonstration, der Szene-Anführer René Bethage, hat nach Informationen des Tagesspiegels der Polizei für den Fall eines Verbots eine Klage durch alle Instanzen angekündigt. „Die wollen mit aller Macht in meinem Wohnbereich Heiligensee demonstrieren“, sagte Knape.

Bethage, dominierende Figur in der Neonazi-Kameradschaft „Berliner Alternative Südost“ (Baso), will in Heiligensee mit etwa 100 Neonazis unter dem Motto „Polizeiwillkür stoppen – Jugend braucht Perspektiven – Für ein neues Jugendzentrum“ auftreten. Als Redner hat Bethage sich selbst, den Hamburger Neonazi-Anführer Christian Worch und Gordon Reinholz von der Brandenburger Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ angekündigt. Worch hatte am 4. Dezember an einem ebenfalls von Bethage angemeldeten Aufmarsch durch Köpenick teilgenommen, bei dem die Neonazis wie schon häufig mit Knape aneinander gerieten. Der Polizeidirektor ließ drei Rechtsextremisten vorläufig festnehmen. Sie hatten ein Zitat aus der 1943 von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels gehaltenen Rede im Sportpalast skandiert.

„Die Stimmung in der rechten Szene wird ruppiger“, bilanzierte Knape gestern. Tags zuvor waren bei einer Razzia gegen die Band Spreegeschwader 2000 CDs sichergestellt worden, unter anderem ein Sampler „Hier tobt der Bär“. Auf dem Cover dieser Text: „Gruß und Dank an den Berliner Staatsschutz und ganz besonders an Herrn Polizeidirektor Professor Knape für die Inspiration“ – und dann die unverhohlene Drohung „Man sieht sich!“ Seit Jahren macht sich der 53-Jährige durch sein hartes Vorgehen in der rechten Szene unbeliebt, Dutzende Feiern von Kameradschaften und Skinheads wurden aufgelöst, zuletzt am Sonnabend eine „Weihnachtsfeier einiger Kameradschaften“. Mit dabei: René Bethage. Wegen der Erfolge der Polizei sind die Angriffe der Neonazis gegen Knape in jüngster Zeit schärfer und persönlicher geworden. So wurde der Leiter der Direktion 6 bei der letzten Demo der Baso Anfang Dezember vom Hamburger Neonazi Christian Worch mehrfach persönlich per Lautsprecher angesprochen und verhöhnt. Knape selbst sagte gestern, dass der Kampf gegen Rechtsextremisten „nicht mein Hobby ist. In Kreuzberg oder Neukölln würde ich genau so hart gegen Drogenhändler vorgehen.“

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