• Nazis marschieren ungehindert durchs Brandenburger Tor Die Polizei wurde von den 140 Rechten überrascht

Berlin : Nazis marschieren ungehindert durchs Brandenburger Tor Die Polizei wurde von den 140 Rechten überrascht

Innensenator spricht von „vorbereiteter Aktion“

Jörn Hasselmann

Die Rechtsextremisten haben die Berliner Polizei am Sonnabend völlig überrascht. Nach dem Verbot ihrer in Schwerin geplanten Demonstration gegen den G-8-Gipfel organisierte die NPD als Ersatz eine Spontan-Demonstration in Berlin: Die 140 Nazis marschierten gegen 10 Uhr durch das Brandenburger Tor. Der Protest begann um 10 Uhr. Zweimal gelang es den etwa 140 Rechtsextremen aus Bayern und Sachsen, ungehindert durch das Tor zu laufen. Beim dritten Mal drängten die Rechten die etwa zehn bis dahin eingetroffenen Polizisten einfach beiseite – unter den Augen hunderter verblüffter Touristen. Erst danach gelang es der Polizei, die illegale Demonstration aufzulösen. 13 Rechtsextreme wurden festgenommen, etwa 120 weitere Personen, die in zwei Reisebussen gekommen waren, wurden festgehalten, ihre Personalien überprüft. Nach diesem peinlichen Vorfall riegelte die Polizei das Tor mit quer gestellten Mannschaftswagen ab, auch das Holocaust-Mahnmal wurde durch Bereitschaftspolizisten gesichert.

Innensenator Ehrhart Körting erschien gegen 13 Uhr selbst am Brandenburger Tor. Der SPD-Politiker sagte, dass es zuvor keine Hinweise gegeben habe, dass die rechte Szene in Berlin demonstrieren könnte. Körting kritisierte in scharfen Worten, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht mehr mit der Klage der NPD gegen das Demonstrationsverbot beschäftigt habe.In den vergangenen Jahren hätten die Karlsruher Richter in vergleichbaren Situationen immer rechtzeitig entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Sonnabend früh die Klage der NPD gegen das Demoverbot in Schwerin zurückgestellt. Verärgert war Körting auch, weil Berlin über 1000 Polizisten zur Unterstützung nach Mecklenburg-Vorpommern geschickt hatte – die gestern in Berlin fehlten. Die NPD-Führung versuchte zu provozieren. Gegen 13.30 Uhr blaffte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt Innensenator Körting am Brandenburger Tor mit den Worten an: „Das Verbot ist blamabel für die ganze Welt!“ Körting drehte dem NPD-Führer daraufhin demonstrativ den Rücken zu.

Später bezeichnete Innensenator Körting die NPD-Demonstration als „vorbereitete Aktion“. Gegen sämtliche Teilnehmer werde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, sagte ein Polizeisprecher. Am Nachmittag dementierte die Behörde Angaben eines NPD-Sprechers, dass weitere Reisebusse von der Polizei gestoppt worden seien. Auch in Potsdam zogen gestern 60 Personen der rechten Szene vom Bahnhof in Richtung Innenstadt, in Oranienburg wurden 80 gezählt, in Wittenberge 200 Personen. Die Polizei löste in allen drei Städten die Aufmärsche auf, zu Störungen kam es nicht.

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