Berlin : Nazis müssen draußen bleiben

Köpenick will künftig verhindern , dass Extremisten in öffentlichen Gebäuden feiern / Polizeirazzia verraten?

Ingo Bach

Ein Treffen von Neonazis in einer bezirkseigenen Immobilie – das soll sich nicht wiederholen. Treptow-Köpenick reagierte sofort: Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) lässt eine Liste aufsetzen, um Pächter von Versammlungsräumen, die sich im Besitz des Bezirkes befinden, vor extremistischen Gruppen zu warnen. „Bis Anfang der kommenden Woche liegt die Liste vor“, sagte Ulbricht dem Tagesspiegel. Auf der Übersicht sollen die Namen und Hintermänner von rechts- wie linksextremistischen Gruppen benannt werden.

Hintergrund ist das am vergangenen Samstag von der Polizei aufgelöste Treffen der Neonazigruppe „Vandalen“, die im „Sportcasino Eiche“ in Köpenick die Geburtstagsparty ihrer Truppe abhalten wollten (wir berichteten). Wie gestern bekannt wurde, ist die Razzia möglicherweise 45 Minuten vor der Ankunft der Polizei an die Rechtsextremen verraten worden. Nach einem entsprechenden Hinweis aus der Neonazi-Szene ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen Unbekannt wegen „des Verdachts des Geheimnisverrates“, bestätigte gestern eine Justizsprecherin.

Das Sportcasino Eiche gehört zwar dem Bezirk, ist aber verpachtet. Der Wirt hat nach eigenen Angaben nicht gewusst, mit wem er den Mietvertrag für die Party abgeschlossen hatte, obwohl die Verhandlungspartner unter dem Namen „Vandalen“ auftraten.

Mit der von der Polizei ausgehobenen Veranstaltung gefährdete der Wirt das Verhältnis zu seinen Stammgästen. So nutzt die örtliche PDS die Kneipe regelmäßig für ihre Parteitreffen, politischen Frühschoppen und Sommerfeste. Und nun hier ein Neonazifest? Der PDS-Bezirkschef Uwe Doering ist geschockt – aber nicht überrascht. „Die Neonazis werden gerade in diesem Bezirk immer aktiver.“ Er verweist auf die NPD, die ihre Bundeszentrale in dem Bezirk eingerichtet hat und die nun auch noch ein Schulungszentrum plane. Auch Bürgermeister Ulbricht sieht die Gefahr für das Image seines Bezirkes, hofft aber auf einen Zufall: „Die Vandalen wechseln nach Polizeiangaben ihre Veranstaltungsorte regelmäßig“, sagt er.

Trotz der Vandalen-Veranstaltung will die PDS an der Kneipe als Treffpunkt festhalten. „Der Wirt hat offensichtlich nicht gewusst, wem er seine Räume zur Verfügung stellte“, sagt PDS-Bezirkschef Doering. Ähnlich denkt auch Ortsvorsitzende der CDU, Joachim Specht. Auch sein Ortsverband kommt traditionell in die „Eiche“. Specht hat Verständnis für den Pächter. „Der Sportplatz ist zur Zeit geschlossen und die Gaststätte deshalb über jeden Gast froh.“

Die Polizei hatte der Party ein schnelles Ende gemacht. Es habe Hinweise gegeben, dass Straftaten verübt werden könnten, sagt ein Polizeisprecher – zum Beispiel, dass die Teilnehmer verfassungsfeindliche Symbole verwendeten. In solchen Fällen habe die Polizei das Recht, die Veranstaltung zu überprüfen. Eventuell kommt auf den Pächter noch weiterer Ärger zu. „Ob er zur Verantwortung gezogen wird, werden wir am Dienstags entscheiden“, sagt Bürgermeister Ulbricht.

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