Nebeneinkünfte im Bundestag: Was Politiker aus Berlin und Brandenburg dazuverdienen

Er ist der Top-Nebenverdiener im Bundestag: Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler verdient mindestens 509 000 Euro im Jahr dazu, wie das Politportal Abgeordnetenwatch errechnet hat. Aber auch der Brandenburger SPD-Bundestagabgeordnete Ulrich Freese aus dem Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße erzielt hohe Einnahmen aus Nebenverdiensten. Der frühere Gewerkschaftsfunktionär erhält nach eigenen Angaben als stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied beim Kölner Unternehmen Lanxess zwischen 30 000 und 50 000 Euro im Jahr. Allerdings ist im Geschäftsbericht 2013 von Lanxess eine Gesamtvergütung von 181 500 für seine Tätigkeiten bei der Lanxess AG und der Lanxess Deutschland GmbH angegeben.

„Ich habe dem Bundestagspräsidenten alle Daten und Fakten genannt“, sagte Ulrich Freese auf Anfrage dem Tagesspiegel. Er war bis zu seiner Wahl in den Bundestag im vergangenen Herbst stellvertretender Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Die Differenz bei den Zahlen erklärt er damit, er sei vertraglich verpflichtet gewesen, große Teile seiner Einnahmen an die Gewerkschaft abzuführen – denn er saß als außerbetrieblicher Arbeitnehmervertreter in den Gremien der Lanxess. In der Tat sind solche Regelungen für Gewerkschaftsfunktionäre üblich. Freese sagt, er habe mehr als 110 000 Euro an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, knapp 14 000 Euro an die Heinrich-Imbusch-Stiftung sowie den gleichen Betrag gemeinnützig gespendet. Aus den Aufsichtsratstantiemen sei ein Selbstbehalt von 24 700 Euro sowie ein Sitzungsgeld von 16 500 Euro übrig geblieben. Davon habe die Mehrwertsteuer abgezogen werden müssen. Und vom Sitzungsgeld habe er die Reisekosten bezahlt.

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Seit Freitag kann jeder auf der Homepage des Bundestags nachsehen, ob und wie ein Abgeordneter neben der Vergütung für das Mandat dazu verdient. Jeder Bundestagsabgeordnete erhält eine monatliche, steuerpflichtige Diät in Höhe von 8252 Euro, also rund 99 000 Euro im Jahr. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 4200 Euro pro Monat. Unter den 20 Brandenburger Abgeordneten gab auch der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke aus der Prignitz Nebentätigkeiten an. Für eine anwaltliche Tätigkeit erhielt er 2013 zwischen 1000 und 3500 Euro. Einer entgeltlichen Tätigkeit neben seinem Mandat geht auch der SPD-Politiker aus Uckermark/Barnim, Stefan Zierke, nach.

Unter den 27 Berliner Bundestagsabgeordneten erzielt der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann aus Steglitz-Zehlendorf als Rechtsanwalt monatliche Nebeneinkünfte zwischen 3500 und 7000 Euro. Sein CDU-Parteifreund Jan-Marco Luczak aus Tempelhof-Schöneberg verdient als Rechtsanwalt monatlich zwischen 1000 und 3500 Euro hinzu. Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel aus Reinickendorf gibt neben neben diversen Beteiligungen sowie Aufsichtsrats- und Beiratsfunktionen eine Nebentätigkeit bei der Spielbank Berlin an. Als Beiratsmitglied erhält er jährlich Nebenverdienste bis zu 15 000 Euro.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu aus Mitte gibt an, freiberuflich als Berater tätig zu sein. Im Jahr 2013 erhielt er für seine Tätigkeit von der Bahcesehir Universität Istanbul und von der media consulta Germany GmbH jeweils Nebenverdienste zwischen 1000 und 3500 Euro. Auch andere Abgeordnete geben Funktionen in Unternehmen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts an. Allerdings müssen Nebenverdienste erst dann mit Stufe eins angeben werden, wenn sie 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr übersteigen.

Bisher wurden Nebenverdienste nur in drei Kategorien bis zur höchsten Stufe von mehr als 7000 Euro veröffentlicht. Nach der Debatte um bezahlte Vorträge des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wurden die Regelungen verschärft. Stufe eins umfasst nun Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro. Die letzte Stufe zehn muss bei Verdiensten von mehr als 250 000 Euro angegeben werden.