Nebenjobs: Alltags auf Streife, am Wochenende ins Taxi

Rund 800 Polizisten und knapp 550 Feuerwehrleute gehen derzeit einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Wie aus den Antworten der Senatsinnenverwaltung auf zwei Kleine Anfragen des CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervorgeht, beantragen bei der Polizei Angehörige der mittleren Besoldungsgruppen besonders häufig, nebenher einer Tätigkeit nachgehen zu dürfen. Die Verwaltung kann aber keine Angaben darüber machen, welche Nebenjobs ausgeübt werden und wie viele Stunden diese Tätigkeiten umfassen können. Das werde „statistisch nicht erfasst“, hieß es auf Anfrage. Nach den Regelungen können Nebentätigkeiten beispielsweise nicht genehmigt werden, wenn diese einen Beamten derart in Anspruch nehmen, dass er seine dienstlichen Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen kann, oder diese seine Unparteilichkeit beeinflussen können.

Sowohl Polizei als auch Feuerwehr sind Bereiche, in denen die Beschäftigten infolge von Personalabbau unter starkem Druck stehen. Allein bei der Polizei sind derzeit rund 900 000 Überstunden noch nicht abgegolten, bei der Feuerwehr ist inzwischen ein Berg von 250 000 Überstunden aufgelaufen.

Erst in dieser Woche wurde im Zuge der Ermittlungen gegen einen Kriminalbeamten und einen Reporter der „Berliner Morgenpost“ wegen Bestechlichkeit und Bestechung über Nebentätigkeiten bei Polizisten diskutiert. Die Redaktion erklärte Geldzahlungen an den Beamten unter anderem damit, dass dieser als Bodyguard bei einer Recherchereise tätig gewesen sei. Nach Ansicht von Polizeiexperten wäre dies eine Nebentätigkeit, die „nie genehmigt werden“ würde.

Für die beiden Polizeigewerkschaften GdP und DPolG ist klar, warum Polizisten und Feuerwehrleute teils noch nebenher arbeiten. „Die Berliner Beamten verdienen zwischen 300 und 400 Euro weniger als ihre Kollegen in den anderen Bundesländern“, sagt der Berliner DPolG- Chef Bodo Pfalzgraf. Da reiche in manchen Besoldungsgruppen die Polizeiarbeit manchmal eben nicht dazu aus, um über ein ausreichendes Einkommen zu verfügen. Pfalzgraf kennt Polizisten, die sich in ihren ursprünglich einmal gelernten Berufen wie Dachdecker oder Schneiderin etwas dazuverdienen. Auch GdP-Sprecher Dieter Großhans weiß von Beamten, die in ihrer Freizeit Taxi fahren oder im elterlichen Betrieb aushelfen.

Der CDU-Innenexperte Peter Trapp hält es schon für „alarmierend“, wenn Polizisten oder Feuerwehrleute nebenher arbeiten, um ihren Lebensstandard zu halten. Allerdings hielten sich die Zahlen „noch im Rahmen“. Bei den Nebentätigkeiten von Beamten in den hohen Besoldungsstufen – bei der Feuerwehr sind zwei Spitzenbeamte mit der Stufe B3 in der Aufstellung vertreten – geht Trapp davon aus, dass diese sich vor allem auf Vorträge oder auch Lehrveranstaltungen an Hochschulen beziehen.

Nach den Verwaltungsvorschriften dürfe eine Nebentätigkeit vom zeitlichen Umfang nicht mehr als ein Fünftel der Dienstzeit betragen, sagt der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux, der diese Regelung allerdings ungerecht findet. „Sie benachteiligt diejenigen, die Teilzeit arbeiten.“ Diese Beschäftigten, die finanziell vielleicht eher auf einen Zusatzerwerb angewiesen seien, dürften deswegen auch nur weniger nebenher arbeiten. Lux hält es für unproblematisch, dass Polizisten und Feuerwehrleute bei Nebentätigkeiten genau dieselben Rechte haben wie andere Beamte auch.