Nein zum Energietisch : Der SPD den Stecker gezogen

Die CDU setzt sich mit ihrem Nein zur Rekommunalisierung von Stromnetz und Stadtwerk durch: Eine Resolution des Abgeordnetenhauses empfiehlt den Bürgern nun, beim Volksentscheid mit "Nein" zu stimmen.

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Im Gleichstrom. Wie CDU-Chef Frank Henkel (links) sieht auch der Regierende Klaus Wowereit (SPD) ein Stadtwerk kritisch.
Im Gleichstrom. Wie CDU-Chef Frank Henkel (links) sieht auch der Regierende Klaus Wowereit (SPD) ein Stadtwerk kritisch.Foto: dpa

Im Koalitionsstreit um die Verstaatlichung des Stromnetzes und die Gründung eines landeseigenen Öko-Stadtwerks musste die SPD eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Nach intensiven Beratungen einigten sich Sozial- und Christdemokraten in letzter Minute auf eine Resolution, die das Parlament am Donnerstag mit rot-schwarzer Mehrheit beschließen wollte. Der entscheidende Satz: „Das Abgeordnetenhaus empfiehlt, dem Volksentscheid (des Berliner Energietischs) nicht zuzustimmen.“

Die Union war damit sehr zufrieden. Der CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach von einem „wichtigen und kraftvollen Signal“. Kurz vor der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses winkte seine Fraktion am Donnerstag den Koalitionsantrag einstimmig durch. In der SPD-Fraktion gab es jedoch drei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Zu den Nein-Sagern gehörte der energiepolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Daniel Buchholz. Er wollte sich dazu nicht äußern. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh ließ seine Sprecherin nur mitteilen, dass der mühsam erzielte Kompromiss „diejenigen Kritikpunkte zum Volksbegehren enthält, die diese Koalition gemeinsam hat“.

Koalition in Berlin hält gefordertes Stadtwerk für überflüssig

Die Kritikpunkte sind: Berlin könne die Stromnetze nicht per Gesetz erkaufen, sondern sich nur mit einem eigenen Unternehmen an der europaweiten Ausschreibung der Stromkonzession in einem „diskriminierungsfreien und fairen Wettbewerbsverfahren“ beteiligen. Schon deshalb könne der Volksentscheid am 3. November keinen Beitrag zur Vergabe des Stromnetzes leisten. Und das vom Berliner Energietisch geforderte Stadtwerk sei überflüssig, weil die Koalition längst über die Gründung eines solchen Unternehmens berate.

Außerdem wolle der Energietisch ein Stadtwerk, das „auf Risiko und Verlust“ angelegt sei und vom Senat und Abgeordnetenhaus nicht kontrolliert werden könnte. „Unterstützen Sie kein Gesetz, das ein absehbares und unbeschränktes Risiko für den Landeshaushalt darstellt und stimmen Sie mit Nein!“, werden die Bürger in der SPD/CDU-Resolution aufgefordert. Diese Stellungnahme des Parlaments wird in der amtlichen Broschüre zur Information der Bürger mit abgedruckt, die vor dem Volksentscheid veröffentlicht wird.

Klaus Wowereit warb für den Kompromiss zum Volksentscheid

Der Senat will am Dienstag eine eigene Stellungnahme beisteuern, die sich voraussichtlich wenig von der rot-schwarzen Resolution unterscheidet. Senatskanzleichef Björn Böhning arbeitet an einem Entwurf, der die Vorschläge des Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD, pro Rekommunalisierung) und der Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU, contra Rekommunalisierung) auf einen Nenner bringen soll.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) machen kein Geheimnis daraus, dass sie von der Verstaatlichung des Berliner Stromnetzes nichts halten. In der Sitzung der SPD-Fraktion am Donnerstag warb Wowereit engagiert für den Kompromiss. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn Rot-Schwarz nicht in der Lage sei, zum Volksentscheid gemeinsam Stellung zu nehmen, argumentierte er.

Koalition fällt hinter gemeinsame Beschlüsse zurück

Die Resolution, auf die sich SPD und CDU einigten, fällt hinter gemeinsame Beschlüsse vom Herbst 2012 zurück. Jedenfalls, solange die Gründung eines Stadtwerks nicht rechtlich abgesichert ist. Die CDU will sich darauf aber erst einlassen, wenn ein Businessplan für das Unternehmen vorliegt. Dies soll im Laufe der parlamentarischen Haushaltsberatungen geschehen, die im Dezember abgeschlossen werden. Grüne, Linke und Piraten unterstützen den Volksentscheid.

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