Berlin : Neonazis marschieren Unter den Linden

Innenverwaltung lässt die NPD beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten zum Schlossplatz ziehen

Christoph Stollowsky

Die NPD darf am heutigen Montag durch Mitte ziehen – obwohl zur selben Zeit der israelische Staatspräsident Moshe Katzav zu Besuch in Berlin ist. Der Aufmarsch der Neonazis gegen den Staatsbesuch beginnt um 17 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße und führt Unter den Linden zum Schlossplatz, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. Ursprünglich wollte die NPD durchs Brandenburger Tor und über die Straße des 17. Juni zum Hotel Interconti an der Budapester Straße ziehen. Dort wohnt Katzav seit Sonntagabend. Doch diese Wunschstrecke haben ihr Polizei und Innenverwaltung am Wochenende untersagt.

Zuvor habe man mit den Nationaldemokraten „zäh gerungen“, sagte gestern der Sprecher der Innenverwaltung, Peter Fleischhauer. Denn das Versammlungsrecht garantiere den Veranstaltern eines Umzuges die freie Wahl des Ortes und der Zeit und lasse Einschränkungen nur in engen Grenzen zu. Gegen die anfangs angemeldete Strecke hätten die Behörden aber „gute Argumente“ vorbringen können. So wäre „im Falle „einer Annäherung der Demonstranten an den Wohnort des Staatsgastes“ die öffentliche Sicherheit und Ordnung nachweislich stark gefährdet gewesen. Aus diesem Grunde führe der jetzige Umzug in die entgegengesetzte Richtung und ende am Schlossplatz, den die NPD als alternativen Versammlungsort selbst vorgeschlagen habe. Fleischmann: „Das ist nun für uns so in Ordnung.“

Polizei und Innenverwaltung werden also nicht mehr versuchen, die Rechtsextremen an den Stadtrand abzudrängen, wie dies in Polizeikreisen noch vor einigen Tagen angekündigt worden war. Dabei bezogen sich die Befürworter einer solchen Lösung auf die vergangenen 1.-Mai-Demonstrationen, an denen die NPD in Kreuzberg teilnehmen wollte. Doch schließlich musste sie in den Ostbezirken Marzahn und Hellersdorf auf die Straße gehen, weil die Polizeibehörden dies verfügten. Sie begründeten ihre Entscheidung damals mit der brisanten Sicherheitslage: Angesichts der langjährigen Erfahrungen mit gewalttätigen autonomen Demonstranten würde ein Zusammentreffen linker und rechtsextremer Gruppen die öffentliche Ordnung „extrem gefährden“.

Eine solche brisante Situation ist aus Sicht des zuständigen Staatssekretärs der Innenverwaltung, Lutz Diwell (SPD) aber am heutigen Montag in Mitte nicht zu befürchten. Es sind zwar gleichfalls zwei Gegenkundgebungen am Bahnhof Friedrichstraße unter der Regie der Grünen und der PDS angemeldet, die nur eine halbe Stunde vor dem NPD-Umzug beginnen – doch aus Sicht von Diwell ist diese Konfrontation „polizeitaktisch beherrschbar.“ Man werde beide Seiten mit Sicherheitsketten strikt trennen. Da gebe es schon eine Menge Erfahrungen.

Auch auf der Strecke Unter den Linden sowie am Schlossplatz sieht Diwell „keine Anhaltspunkte“, um den NPD-Umzug in diesem Bereich verbieten zu können. „Es gibt keine jüdischen Einrichtungen, die einen besonderen Schutz erfordern, und der Staatsgast wird sich in diesem Bereich am Montag nicht aufhalten.“

Hätte die Innenverwaltung den Rechtsextremen den Marsch Unter den Linden untersagt, wäre sie deshalb nach Einschätzung des Staatssekretärs im Falle einer Klage der NPD vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.

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