Berlin: Neonazis müssen raus

Die Polizei hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits mehr als 1400 politisch motivierte Straftaten registriert.  Auf das Konto der linken Szene gingen 841 Delikte, bei den Rechten waren es 585 Fälle. Das geht aus der Antwort von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervor, der im Landesparlament den Innenausschuss leitet. Die Zahlen könnten noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß Fälle nachmeldet.

Auch bei den in den Gesamtzahlen enthaltenen Gewaltdelikten liegen linke Täter vor rechten. Die Polizei stellte 263 linke Gewalttaten fest, darunter 91 Brandstiftungen. Bei den meisten dieser Fälle handelt es sich vermutlich um Autozündeleien, in der Antwort auf Trapps Anfrage werden die Brände aber nicht weiter erläutert. Linke verübten zudem 347 Sachbeschädigungen und begingen 145 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Diese Delikte werden bundesweit nicht in der Rubrik Gewalttaten geführt.

Neonazis und andere Rechte begingen 32 Gewalttaten. Hinzu kamen 86 Sachbeschädigungen, 54 Volksverhetzungen und 365 Propagandadelikte. Dabei handelt es sich unter anderem um das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes und anderer nationalsozialistischer Symbole.

Unterdessen zeichnet sich für die rechtsextreme Szene eine herbe Niederlage ab. Der neue Neonazitreffpunkt in der Lückstraße in Lichtenberg muss schließen. Am Freitag kündigte der Vermieter fristlos den Vertrag. Bis zum kommenden Donnerstag muss das ehemalige Ladengeschäft geräumt sein. Neonazis hatten die Räume über einen Tarnverein angemietet, der angibt „sozial engagiert“ für Jugendliche aktiv zu sein. Alle Gründungsmitglieder sind einschlägig bekannte Rechtsextremisten, einige wurden wegen Gewalttaten verurteilt.

Der Hausbesitzer wusste nichts von dem rechtsextremistischen Hintergrund des Vereins und dessen Absicht, in den Räumen einen Treffpunkt für die Szene einzurichten. Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linke) lobte das „vorbildliche Verhalten“ des Vermieters. Der Bezirk werde alles tun, um ihn bei einem möglichen Rechtsstreit zu unterstützen. Lichtenberg galt viele Jahre als rechtsextreme Hochburg. Zahlreiche Neonazis zogen hier hin und versuchten, eine Art braunes Homeland zu bilden. „Wir werden es nicht zulassen, dass die Rechten sich hier erneut breit machen“, sagte Emmrich dem Tagesspiegel.

Der Vermieter betonte, er bedauere den Vorfall sehr. „Ich hoffe, dass die Öffentlichkeit und vor allem andere Vermieter nun gewarnt sind“, sagte er. Man dürfe nicht zulassen, dass Rechtsextremisten immer wieder versuchen, Hausbesitzer über ihre Absichten zu täuschen und sich somit Räume „zu erschleichen“. Frank Jansen/ Johannes Radke