Berlin : Neonazis: Weiterer Marsch zu erwarten

Frank Jansen

Berlin steht offenbar ein weiterer Neonazi-Aufmarsch bevor. Es gebe "berechtigte Zweifel", dass die für den 4. November angemeldete Demonstration verboten werden könne, sagte gestern der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, Stefan Paris. "Die braune Masse kommt lammfromm aus dem Bus, läuft lammfromm durch die Stadt und fährt lammfromm nach Hause", umschrieb Paris das Dilemma. Wie bei den letzten Aufmärschen in Berlin ließen sich vermutlich auch diesmal Straftaten "nicht so prognostizieren, wie es die Verwaltungsgerichte haben wollen." Außerdem klingt das Motto der Neonazis unverfänglich: "Für Versammlungs- und Meinungsfreiheit - gegen Verbote". Anmelder ist NPD-Mitglied Steffen Hupka.

Die Sicherheitsbehörden erwarten bis zu 400 Teilnehmer. Als Demonstrationsroute hat der Anmelder eine Strecke zwischen dem Bahnhof Friedrichstraße und dem Roten Rathaus genannt. Sollte auf ein Verbot verzichtet werden oder ein Antrag bei den Gerichten scheitern, wird die Demonstration laut Paris mit Auflagen belegt. Er trug erneut die Forderung von Innensenator Eckart Werthebach vor, das Versammlungsrecht zu ändern, damit rechtsextreme Märsche nicht nur bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden können.

Die Ankündigung der Demonstration ist ein Hinweis auf den eskalierenden Konflikt zwischen Neonazis und NPD. Obwohl das Aufmarsch-Motto eine Unterstützung für die Partei in der Verbotsdebatte suggeriert, "sehen wir das nicht gerne", sagte ein NPD-Sprecher. Der Parteivorstand hat gegen Hupka ein internes Verfahren eingeleitet, weil er den im August verkündeten Demo-Verzicht nicht akzeptiert. Hupka hatte zuvor schon in der NPD eine "Revolutionäre Plattform" installiert. Diese will mit Gruppen wie der Berliner "Kameradschaft Germania" - weitgehend identisch mit den "National-Revolutionären Zellen", die terroristische Methoden propagieren - den "Kampf um die Straße" fortsetzen. Die Kameradschaft ruft auch zur Demonstration auf.

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