Berlin: "Netzwerk Gesundheit": Von der Klinik-GmbH "nichts zu sehen"

Die Berliner Klinik-GmbH hat am 1. Januar 2001 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Aber bislang hat sich bei der Fusion der zehn ehemals städtischen Krankenhäusern nichts getan. Kritiker bezeichnen die "Net-Ge Kliniken für Berlin GmbH" (Netzwerk Gesundheit) als "führungslos", "gelähmt" und "tatenlos". Problematisch sei das Fehlen einer "ordentlichen Geschäftsführung", sagt Bernd Köppl, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen. Die Reorganisation der zehn Krankenhausbetriebe - vom gemeinsamen Einkauf bis zur Zusammenlegung technischer Abteilungen - könne nicht in Angriff genommen werden, klagt Köppl.

Mit Werner Heubaum (SPD), Staatssekretär a.D., ist bisher lediglich ein kommissarischer Geschäftsführer eingesetzt worden. Er hat im Dezember die Eintragung ins Handelsregister und eine Kreditlinie für den Klinikbetrieb besorgt. Aber selbst Heubaum ist momentan nicht auf dem Posten: Er komme erst am 11. Januar wieder ins Büro, sagte gestern seine Stellvertreterin, Birgit Apel. Der Interims-Geschäftsführer halte sich seit Anfang Januar "aus zum Teil privaten Gründen" außerhalb Berlins auf. Sie selbst könne nicht über die erste Arbeitswoche der Klinik-GmbH berichten, betonte Apel. Das habe sich Herr Heubaum vorbehalten.

Volker Gernhard, Personalratsvorsitzender im Krankenhaus Neukölln, stellt fest: "Von der GmbH ist nichts zu sehen." Die Gesellschaft sei "paralysiert, weil die Leute fehlen, die Entscheidungen treffen könnten". Das einzige bereits nominierte Mitglied der GmbH-Leitung ist Ernst-Otto Kock, noch stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft ÖTV. Der designierte Arbeitsdirektor des Net-Ge betätigt, dass das Unternehmen "in Zeitverzug" sei. Schuld daran seien allerdings die Bezirksbürgermeister und CDU-Politiker, die die Gründung hätten verhindern wollen. Kock mahnt allerdings eine "schnellstmögliche Konsituierung" des Aufsichtsrats der GmbH an. Nur dieser könne die Geschäftsführung bestellen, die dann die GmbH arbeitsfähig machen solle.

Gegenwärtig führt Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) noch "Vorgespräche" mit Bewerbern für vier Geschäftsführerposten. Die Personalentscheidungen liegen aber beim Aufsichtsrat. Dieser sei mittlerweile benannt, sagt der Sprecher der Gesundheitsverwaltung, Klaus-Peter Florian, und werde "demnächst" zusammentreten. Auf Arbeitgeberseite seien unter anderem die Senatoren Schöttler und Kurth, Senator a.D. Klaus Riebschläger, Landesbank-Vorstand Ulf-Wilhelm Decken und der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, Hartmann Kleiner, vertreten.

In der Gesundheitsverwaltung wird weiterhin damit gerechnet, dass Werner Heubaum bis in den April 2001 kommissarisch im Amt bleibt. Bis Ende April solle auch eine Eröffnungsbilanz des Net-Ge vorgelegt werden, sagt Florian. Bislang arbeite die GmbH mit einer "Planungsbilanz" auf der Grundlage der Zahlen von 1999. Dass die Geschäftsführer noch nicht bestellt seien, sei kein Problem. "Die Patienten werden versorgt, die Beschäftigten gehen zur Arbeit", betont Florian. In Arbeitsgruppen werde bereits über "Fragen des Personalmanagements und der Zusammenführung" diskutiert. Die Umsetzung aller Vorhaben müsse allerdings der Geschäftsführung überlassen werden. Letztlich sei der 1. Januar 2001 für die Klinik-GmbH "nur ein formales Datum".

Für die 79 Klinik-Mitarbeiter, die dem Übergang in die GmbH widersprochen haben, wurde angeordnet, sich an jedem Werktag telefonisch in der Gesundheitsverwaltung zu melden, "um ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen". Da es keine offenen Stellen gebe, sagt Sprecher Florian, würden sie dann tageweise von der Arbeit freigestellt. Gleichzeitig stehe das Angebot, doch noch in die GmbH zu gehen. Andernfalls müsse weiterhin mit Kündigungen gerechnet werden.