• Neubau der TU-Bibliothek: Wein-Präsente und eine Heizung für den CDU-Fraktionschef Buwitt

Berlin : Neubau der TU-Bibliothek: Wein-Präsente und eine Heizung für den CDU-Fraktionschef Buwitt

Brigitte Grunert

Das Ingenieurbüro Ruths hat nicht nur durch Aufträge der öffentlichen Hand von sich reden gemacht. Es spielte in den achtziger Jahren auch im Zusammenhang mit dem facettenreichen Korruptionsskandal eine Rolle, der unter dem Namen Antes-Affäre in die Annalen der Stadt einging. Die Affäre um den Einbau einer neuen Heizung im Privathaus des damaligen CDU-Fraktionschefs Dankward Buwitt war mit dem Namen dieser Firma ebenfalls verbunden. Der heutige Chef Olaf Ruths war seinerzeit Junior-Chef; Vater Heinz Ruths, der Seniorchef, ist inzwischen tot.

Die Buwittsche Heizungsangelegenheit schlug im Herbst 1986 mitten in der Antes-Affäre hohe Wellen in der CDU und im Abgeordnetenhaus. Buwitt legte deshalb den Vorsitz im Hauptausschuss nieder und ließ zeitweilig den Fraktionsvorsitz ruhen. Er hatte drei Jahre nach dem Einbau der Heizung die Rechnung noch nicht bezahlt - wegen Mängeln, wie er sagte. Um die Vermittlung der Installationsfirma hatte er Mitte 1983 Ruths gebeten; die Familie kannte er seit seiner Kindheit aus der Nachbarschaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Ruths unter dem Verdacht, dass die Kosten für die Buwittsche Heizung in einem anderen Bauvorhaben "versteckt" wurden. Der Geschäftsführer der in Konkurs gegangenen Installationsfirma behauptete, Olaf Ruths habe ihn aufgefordert, die Forderung für den Buwitt-Auftrag in der Rechnung für das Bauvorhaben Pfarrland-Siedlung unterzubringen. Buwitt erhielt schließlich im Februar 1986 eine Rechnung über 29 000 Mark von einer anderen Installationsfirma in Hannover, die er zunächst nicht bezahlte, weil die Kosten nicht aufgeschlüsselt gewesen seien. Buwitt musste zugeben, dass er weder eine schriftliche Vereinbarung getroffen noch einen Kostenvoranschlag erhalten hatte.

Parlamentarisch umstritten war ein von Bausenator Georg Wittwer (CDU) in Auftrag gegebenes Gutachten der Kieler Wirtschaftsprüfungsfirma "Revisions- und Treuhandgesellschaft", wonach keine "sachfremden Kosten" gefunden wurden. Die Wirtschaftsprüfungsfirma stand mit der Firma Groth und Graalfs in Verbindung, deren Jahresabschlüsse sie abnahm. Klaus Groth und sein Partner Graalfs waren wiederum Bauherren der Pfarrland-Siedlung.

Der Bundestagsabgeordnete Buwitt macht jetzt als früherer CDU-Schatzmeister im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU von sich reden. Deshalb hat er kürzlich sein Mandat im Aufsichtsrat der Berlin Hyp niedergelegt, aus der Klaus Landowsky als Bankchef ausgeschieden ist.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte im Zuge der Antes-Affäre auch gegen Vater Heinz und Sohn Olaf Ruths wegen des Verachts der Vorteilsgewährung und Bestechung. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss war von einer "Ruths-Liste" die Rede. Es ging um Geschenke und Aufmerksamkeiten des Ingenieurbüros Ruths, der Groth und Graalfs Wohnungsbau GmbH und anderer Firmen. Heinz Ruths und Klaus Groth wurden als Zeugen vernommen. Der Ausschuss dokumentierte 1988 in seinem Bericht für die Jahre 1981 bis 1985 den Wert von Geschenken unter anderem an Vorstandsmitglieder der damaligen Wohnungsbaukreditanstalt (Walfried Peters 3347 Mark; Klaus Riebschläger 1131 Mark; Klaus Landowsky 612 Mark) sowie an Staatssekretäre und Stadträte. Groth und Graalfs pflegten zu Weihnachten Wein-Präsente zu verschicken.

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