Berlin: Neubau der TU-Bibliothek: Zuschlag für CDU-Spender kassiert

Bausenator Peter Strieder lässt die Auftragsvergabe für den Bibliotheksneubau der Technischen Universität neu ausschreiben. Die Vergabekammer hatte den bereits an die Groth-Projektentwicklung erteilten Zuschlag aufgehoben, und zwar auf Grund der Beschwerde eines Konkurrenten. Das war nach Angaben Strieders vor einer Woche. Es handelt sich um ein Bauprojekt in der Größenordnung von 145 Millionen Mark. Strieder zeigte sich überrascht von den im "Spiegel" erhobenen Vorwürfen, bei der Ausschreibung seien acht von zehn Bietern durch geheime Absprachen, geldwerte Vorteile und eine trügerische Vorlage an das Abgeordnetenhaus rechtswidrig ausgeschlossen worden. Er konnte auch nicht bestätigen, dass ein weiteres aussichtsloses Angebot den Abgeordneten nur pro forma zur Abstimmung vorgelegen habe.

Die Bauverwaltung hatte mit der Ausschreibung das Ingenieurbüro Ruths beauftragt und nach dessen Empfehlung entschieden. Strieder kündigte Untersuchungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit an. Er habe "bisher keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Mitarbeitern meines Hauses". Ruths werde mit der Neuausschreibung nicht beauftragt. Strieder sagte, er habe sich die Akten angesehen, nachdem er "einen Hinweis aus der Stadt" erhalten hatte: "Ich hatte auch ein paar Fragen zur Bewertung", sagte Strieder gestern dem Tagesspiegel. Seine Mitarbeiter hätten ihn aber auf die bereits erfolgte Aufhebung des Zuschlags für Groth durch die Vergabekammer hingewiesen. Sein Haus verzichte auf eine Beschwerde dagegen beim Verwaltungsgericht und schreibe neu aus. Er selbst habe über die Vergabe nicht entschieden.

Die Vergabekammer besteht aus Verwaltungsmitarbeitern, vorwiegend Juristen der Wirtschafts- und Bauverwaltung, und prüft unabhängig Beschwerden abgewiesener Bieter. Die Bauverwaltung hatte mit der Ausschreibung des Bibliotheksbaus das Ingenieur-Büro Ruths beauftragt und nach dessen Empfehlung entschieden. Groth steht der CDU nahe und gehört zum Kreis der Parteispender. Laut "Spiegel" wollte die Berlin Hyp das Projekt finanzieren. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky ist als Chef der Berlin Hyp zurückgetreten.