Berlin : Neubeginn in Berlin: Die neue Koalition sucht nach Personal

Sabine Beikler

Klaus Wowereit beliebt zu scherzen. Am Donnerstagmittag trat der SPD-Fraktionschef zu Beginn der Abgeordnetenhaussitzung mit Genossin Annette Fugmann-Heesing vor die Fernsehkameras und forderte die Journalisten zum Mitraten über die künftige Rolle der früheren Finanzsenatorin auf. "Sie dürfen jetzt raten, ob sie die Finanzsenatorin a. D. ist oder die Senatorin der Übergangsregierung", schmunzelte Wowereit. Annette Fugmann-Heesing lächelte dazu, äußerte sich aber mit keinem Wort.

Das Personalkarussell um die Besetzung der Senatorenposten dreht sich immer noch weiter. Die SPD hält sich noch völlig bedeckt, will aber "spätestens am Sonnabend", so Fraktionssprecher Peter Stadtmüller, über ihre Kandidaten entscheiden. Vor der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses hat die SPD laut jetzigem Stand um 13 Uhr eine Fraktionssitzung geplant.

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TED: Soll der Regierende Bürgermeister direkt gewählt werden? Die SPD erhält in der Übergangsregierung die Ressorts Inneres, Stadtentwicklung, Schule, Soziales und Finanzen. Als sichere Kandidaten gelten bisher Peter Strieder (Stadtentwicklung), Gabriele Schöttler (Soziales) und Klaus Böger (Schule). Sie werden ihre bisherigen Ämter beibehalten. Für das Amt des Innensenators wird der frühere SPD-Justizsenator Ehrhart Körting genannt. Der frühere Finanz- und Wirtschaftssenator Norbert Meisner ist als möglicher Interimssenator für das Finanzressort aus dem Rennen. Im Gespräch ist nach wie vor Frank Bielka, zurzeit Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung. Es gibt bei der SPD noch keine Entscheidung. Dem Vernehmen nach soll Bielka sein Interesse an einem Senatorenposten zwar bekundet, allerdings mit der Forderung verbunden haben, dass er das Amt auch nach den Wahlen wieder bekleidet dürfe. Von offizieller Seite gab es dazu gestern keine Stellungnahme.

Dass Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister auch die Finanzverwaltung mit übernimmt, gilt nicht als ausgeschlossen. Allerdings ist diese Entscheidung wiederum davon abhängig, wer Staatssekretär in diesem Ressort wird. Denn eines ist klar: Der Wahlkampf wird kurz sein, die Kräfte müssen gebündelt werden. Und einem Regierenden Bürgermeister dazu noch die "Bürde" der Verhandlungen beim Länderfinanzausgleich aufzulegen, gilt in SPD-Kreisen als ausgeschlossen.

Die Grünen haben immerhin schon zwei von drei ihr zustehenden Kandidaten nominiert. 160 Delegierte wählten am Mittwochabend Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland und die Hamburger Hochschulprofessorin Adrienne Goehler zu ihren Kandidaten für das Amt des Justizsenators, beziehungsweise für das Amt der Wissenschafts- und Kultursenatorin.

Der Partei steht auch das Wirtschaftsressort zu. SPD und Grüne haben sich allerdings darauf verständigt, dass beide Parteien einer Kandidatur zustimmen müssen. Der erste Vorschlag der Grünen wurde dem Vernehmen nach von der SPD nicht mitgetragen: Grünen-Bundespolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig. Nachdem am Mittwoch auch die Berliner Professorin Frederike Meyer aus persönlichen Gründen abgesagt hatte, wird weiterhin fieberhaft nach einer kompetenten Fachfrau gesucht. Die Entscheidung muss bis spätestens Freitagabend getroffen sein: Dann trifft sich der 70-köpfige Landesausschuss der Grünen, um die Kandidatin für das Amt der Wirtschaftssenatorin zu nominieren.

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