Berlin : Neubeginn in Berlin: Kein Misstrauensantrag hatte bisher Erfolg

Im Berliner Parlament sind Misstrauensanträge keine Seltenheit. Doch seit 1947 führte nicht ein einziger Antrag zum Erfolg der Opponenten. Allein Eberhard Diepgen (CDU) überstand in 16 Jahren als Regierender Bürgermeister fünf Misstrauensanträge.

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TED: Soll der Regierende Bürgermeister direkt gewählt werden? Seit der Wahl zum Gesamtberliner Abgeordnetenhaus 1991 wurde nach Angaben von Parlamentssprecher Lutz-Rainer Düsing über 25 Misstrauensanträge gegen einzelne Senatoren oder den Regierenden Bürgermeister abgestimmt. Die bevorstehende Abstimmung an diesem Samstag ist damit die 26. seit der Wiedervereinigung.

In der Legislaturperiode von 1991 bis 1995 gab es 15 Misstrauensvoten, die sich bis auf eine Ausnahme gegen CDU-Politiker richteten. Betroffen war aber in einem Fall der Koalitionspartner SPD mit einem Misstrauensantrag gegen Justizsenatorin Jutta Limbach. In der Legislaturperiode 1995 bis 1999 gab es zehn Misstrauensanträge, ausnahmslos gegen CDU-Politiker.

Gegen Diepgen gab es insgesamt folgende Misstrauensanträge:

1. Februar 1986: Alternative Liste-Antrag wegen einer Parteispenden- und Korruptionsaffäre

24. April 1986: SPD-Antrag wegen Parteispenden- und Korruptionsaffäre

04. Dezember 1995: PDS-Antrag wegen angeblichen Vertrauensentzugs durch die Wähler bei der Abgeordnetenhauswahl im Oktober 1995

07. Oktober 1996: PDS-Antrag wegen Verschwendung von Steuergeldern bei der gescheiterten Bewerbung Berlins um die Olympiade 2000

07. Oktober 1996: Antrag der Grünen zur Verschwendung von Steuergeldern bei der Olympia-Bewerbung

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