Berlin : Neubeginn in Berlin: PDS soll "unwiderruflich mit der Vergangenheit brechen"

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In der Parlamentsdebatte zur bevorstehenden Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) hat der PDS-Fraktionschef Harald Wolf erklärt, dass eine Entschuldigung seiner Partei für die Toten an der Mauer zu wenig wäre. "Entschuldigung hieße, dass es vergeben und vergessen wäre." Die Schüsse und die Toten seien nicht entschuldbar. Für das, "was in dieser Stadt an Verletzungen angerichtet wurde", gebe es keine Rechtfertigung. Der Sonderparteitag der Berliner PDS am Freitag werde ein klares Zeichen setzen, "dass der Bruch der PDS mit der Vergangenheit unwiderruflich ist", kündigte Wolf an. Er plädierte für eine permanente Auseinandersetzung mit der DDR- und SED-Vergangenheit. Es dürfe keinen Schlussstrich geben.

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TED: Soll der Regierende Bürgermeister direkt gewählt werden? Diepgen zog in einer Regierungserklärung eine positive Bilanz der zehnjährigen Arbeit der Großen Koalition. Gemeinsam hätten CDU und SPD den Wiedervereinigungsprozess gestaltet. "Die Leitlinie war, das Zusammenwachsen Berlins zu ermöglichen, zu fördern und zu beschleunigen." Die Koalition habe "im Umbruch die Balance gewahrt". Um die Zukunft Berlins sei ihm nicht bange, sagte Diepgen. Dennoch habe er die Sorge, dass durch die "aktuelle politische Entwicklung" dringend notwendige Schritte für eine gedeihliche Entwicklung der Stadt nicht rechtzeitig oder nicht hinreichend erfolgten. Der CDU-Politiker warf den Sozialdemokraten vor, sie hätten ihre Zusicherung von 1999, in keiner Form mit der PDS zusammenzuarbeiten, widerrufen.

SPD und Grüne brachten Misstrauensanträge gegen Diepgen und die anderen CDU-Senatsmitglieder ein, über die am Sonnabend abgestimmt wird. Anschließend soll SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Dazu ist eine Mehrheit von 85 der 169 Abgeordneten erforderlich. SPD, Grüne und PDS kommen zusammen auf 93 Stimmen. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen wurde schon gestern unterzeichnet.

Die neue Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und PDS sprach sich in einer Resolution für Neuwahlen in Berlin am 23. September aus. Die CDU will am Sonntag entscheiden, ob sie diesem Termin zustimmt.

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