Berlin : Neubeginn in Berlin: SPD und Grüne auf dem Weg zum Machtwechsel

Ulrich Zawatka-Gerlach

Nach einer aufgeregten Parlamentsdebatte um den Bruch der Großen Koalition und die geplante Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) sprachen sich SPD, Grüne und PDS in Resolution für die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode und Neuwahlen am 23. September aus. Die CDU stimmte dagegen. Nach der Plenarsitzung unterschrieben Sozialdemokraten und Grüne den Koalitionsvertrag für die Übergangsregierung.

Vorzeitige Parlamentswahlen seien "der einzige Weg, das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen", steht in der Resolution. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, darüber zu entscheiden, wem sie einen Neuanfang zutrauten. Dann forderte das Parlament die Aufsichtsratsmitglieder des Landes Berlin in der Bankgesellschaft, der Landesbank und der Berlin Hyp einstimmig auf, deren Vorstandsmitgliedern vorläufig keine Entlastung zu erteilen. Zusätzlich müsse dafür Sorge getragen werden, dass "umfassend die Frage der persönlichen Haftung von Vorstandsmitgliedern gegenüber den Banken geprüft wird".

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TED: Soll der Regierende Bürgermeister direkt gewählt werden? Die Nachwahl eines CDU-Mitglieds in den Beirat der Lottostiftung - für Klaus Landowsky - wurde auf Antrag der linken Mehrheit gestern vertagt. Daraufhin gab es tumultartige Proteste der CDU-Fraktion. SPD, Grüne und PDS werden nach Bildung des neuen Senats voraussichtlich beschließen, nicht zweckgebundene Lottogelder künftig der Landeskasse zugute kommen zu lassen.

Vor dem Abgeordnetenhaus erklärte Bürgermeister Klaus Böger (SPD), von den Leistungen der Großen Koalition sei nichts abzustreichen. Er dankte Diepgen für dessen Leistungen, warf ihm aber vor, in der Parteispenden- und Bankenkrise "zu zögerlich und zu spät" gehandelt zu haben. Diepgen redete den SPD-Abgeordneten ins Gewissen. Seine geplante Abwahl am Sonnabend werde keine alltägliche Entscheidung sein. "Die Entscheidung kann Ihnen keiner abnehmen, jeder nehme sich also selbst in die Pflicht. Vergessen und verdrängen Sie nicht die Erinnerung an Ernst Reuter und Willy Brandt".

Der Grünen-Fraktionschef und designierte Justizsenator Wolfgang Wieland gestand Diepgen zu, "einen anderen Abgang verdient zu haben". Aber die CDU-Fraktion wolle den Regierungschef "als Opfer auf dem Altar eines Misstrauensvotums" sehen. Wieland warnte die Christdemokraten davor, "mit einem Lager- und Blockwahlkampf die Einheit der Stadt kaputt zu machen". Die Bürger der Stadt seien da längst weiter. "Freiheit statt Sozialismus läuft nicht mehr".

Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf warf der CDU vor, keinen ernsthaften Versuch zur Lösung der Finanzkrise unternommen zu haben. Vom neuen Senat forderte er einen Kassensturz und die Sanierung der Bankgesellschaft. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel beklagte sich: "Die Senatskrise ist eine von langer Hand geplante Inszenierung". Jetzt versuche ein Machtkartell, den Wählerwillen nachträglich zu verfälschen. Seit fünf Monaten führten SPD, Grüne und PDS eine "Schmuddelkampagne" gegen die Union. Die CDU lehne eine Regierungsbeteiligung der PDS ab, weil dies die Zukunftschancen Berlins schwer beeinträchtige, "weil wir überzeugte Gegner des Kommunismus sind" und weil die PDS ihre unheilvolle Geschichte nicht aufgearbeitet habe.

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