• Neubesetzung des Flughafen-Aufsichtsrats: Michael Müller muss beim BER den Konflikt wagen

Neubesetzung des Flughafen-Aufsichtsrats : Michael Müller muss beim BER den Konflikt wagen

Der künftige Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller drängt auf Veränderungen im Aufsichtsrat des BER. Die BER-Miteigentümer nimmt er in die Verantwortung – zu Recht. Ein Kommentar.

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Na denn: Viel Spaß mit dem Flughafen!
Na denn: Viel Spaß mit dem Flughafen!Foto: dpa

Auch unter guten Nachbarn gibt es zuweilen Konflikte. Und niemand kann ein Problem so unbelastet von angestautem Frust der Altgedienten und dem Ballast des rasenden Stillstands auf der Milliardenbaustelle ansprechen wie der Neue von nebenan.

Der künftige Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller tut deshalb gut daran, seinen Amtsantritt zu nutzen, um die Statik des BER-Aufsichtsrats auf die Tagesordnung zu setzen. Zumal er selbst dort ein Mandat übernimmt. Wenn er es jetzt nicht tut und den Konflikt wagt, vergibt er die Chance, mit dem Schwung des Neubeginns die Pflichten der Eigentümer und die politische Verantwortung neu zu ordnen. Sein Treffen mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstreicht diesen Willen. Nur jetzt kann es gelingen, eine neue Balance zwischen dem Kontrollgremium und dem BER-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn zu etablieren, der den Umbruch und den bevorstehenden Abschied des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit auf seine Weise nutzt.

Dass sich die politische Klasse beim Pannen-Projekt BER gerne einen schlanken Fuß machen möchte, ist nicht zu übersehen. Allen vorneweg der Brandenburger Ministerpräsident, der sich von vornherein weigerte, in den Aufsichtsrat zu gehen: Erst wollte sich Woidke damit vor den Landtagswahlen den Spielraum sichern, den Gegnern eines Nachtflugbetriebs den Wind aus den Segeln nehmen zu können. Doch auch seit dem Wahlsieg im September möchte er nicht direkt mit dem wichtigsten Infrastrukturprojekt seines Landes zu tun haben: Das ist die Dimension, um die es geht. Nun den letzten Minister abzuziehen und künftig nur noch Staatssekretäre in den BER-Aufsichtsrat schicken zu wollen, unterstreicht das eklatante Missverhältnis der Landesregierung in Potsdam zum BER. Daran ändert auch die unbestrittene Kompetenz nichts, die der Potsdamer Staatssekretär Bretschneider in den Aufsichtsrat einbringt.

Der Sachverstand im Aufsichtsrat muss durch Fachleute aus der Wirtschaft verstärkt werden

Müllers Vorwurf richtet sich gleichermaßen an den anderen Miteigentümer: Die Bundesregierung schickt ebenfalls nur einen Staatssekretär – was dem aus Bayern stammenden Bundesverkehrsminister die Freiheit gibt, gegen die unfähigen Preußen zu sticheln.

Es ist deshalb vernünftig, wenn Michael Müller auf Veränderungen im Aufsichtsrat drängt. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich die Brandenburger Landesregierung hinter seinem Rechnungshof versteckt, der meint, Minister hätten viel zu wenig Zeit, um das Unternehmen effektiv zu kontrollieren. Das mag Woidke und seinem Kabinett ein willkommenes Argument sein – ein armseliges Wegducken bleibt es allemal. Sinnvoll ist es, den unternehmerischen Sachverstand im Aufsichtsrat durch Fachleute aus der Wirtschaft zu verstärken. Aber Bauherr dieses Milliardenprojekts ist und bleibt die Politik. Dieser Verantwortung kann sie sich nicht verweigern.

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