Berlin: Neue Ampeln zu teuren Preisen Ex-Ingenieur der Verkehrsbehörde steht wegen Untreue vor Gericht

Als „leidenschaftlicher Ingenieur“ hat sich Dietmar J. lange wohl gefühlt in der Senatsverkehrsverwaltung. Der Ampel-Spezialist war zuständig für die „Lichtzeichenanlagen“ auf Berlins Straßen. „Jetzt aber steht all’ mein Wissen der Allgemeinheit nicht mehr zur Verfügung“, sagte er gestern vor dem Berliner Landgericht und sprach von einem „Mobbing-Verfahren“, das dazu geführt habe, dass er nun „ein Mitarbeiter wie jeder“ sei.

Der 59-jährige J. muss sich wegen Untreue im Zusammenhang mit der Erneuerung von Ampelanlagen verantworten. Gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Kollegen soll er von 1991 bis 1995 öffentliche Aufträge für die Ausschachtung von Ampel-Kabelkanälen ohne Ausschreibung an einen begrenzten Pool von Firmen vergeben haben. Eigene finanzielle Vorteile hatte Dietmar J. laut Staatsanwaltschaft nicht. Wohl aber eine immense Erleichterung seiner Arbeit.

Durch diese Art der Auftragsvergabe soll dem Land ein Schaden von mindestens 260000 Euro entstanden sein. Weil bei einer offenen Ausschreibung billigere Firmen zum Zug gekommen wären. Das sieht J. aber anders. Die damalige Praxis der „beschränkten Ausschreibung“ sei jahrelang „bis in die Behördenspitze“ bekannt gewesen und vom Rechnungshof auch nicht beanstandet worden. „Ich fand das bestehende System vor und setzte es auf Anweisung des damaligen Abteilungsleiters fort“, sagte der einstige Referatsleiter, der seit 30 Jahren bei der Senatsverwaltung arbeitet. Es habe für ihn keinen Grund gegeben, die Vergabepraxis zu ändern. Er als „kleiner Referatsleiter“ sei dazu auch nicht befugt gewesen. Nur „Denunziationen“ hätten zu den Vorwürfen geführt.

Für Dietmar J. hatte die „beschränkte Ausschreibung“, die jetzt nicht mehr zur Anwendung kommt, auch wirtschaftliche Vorteile. Öffentliche Ausschreibungen würden schließlich viel länger dauern. „Was ich gemacht habe, war eine normale beschränkte Ausschreibung. Die Preise waren nicht zu teuer.“

Kerstin Gehrke