Neue Bauordnung in Berlin: Große Supermärkte müssen Kundentoilette haben

Wer beim Einkaufen im Supermarkt plötzlich und dringend auf die Toilette muss, hatte bisher oft Pech – oder war auf das Entgegenkommen der Marktleiter angewiesen, die einen ausnahmsweise auf die Mitarbeitertoilette ließen.

Das könnte sich bald ändern. In der neuen Bauordnung, die in dieser Woche im Bauausschuss behandelt wurde, wird geregelt, dass es in Geschäften mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche künftig eine Toilette für die Kunden geben muss. Die Vorschrift gilt für Neubauten und bei Umnutzungen oder Umbauten dann, wenn eine neue Baugenehmigung erforderlich wird. Der neue Entwurf soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Eine Forderung von Seniorenverbänden

Bausenator Andreas Geisel (SPD) begründet die Neuregelung mit der demografischen Entwicklung: „Wir werden zum Glück immer älter.“ Die neue Verordnung greife eine Forderung auf, die seit Langem von Seniorenverbänden erhoben worden sei.

Der ursprüngliche Entwurf hatte obligatorische Toiletten bereits ab einer Grundfläche von 300 Quadratmetern vorgesehen. „Der jetzige Kompromiss ist ein guter Ausgleich zwischen den Anforderungen des Handels und dem Komfort für die Bürger“, sagte der baupolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner.

Die Existenz soll nicht gefährdet werden

Auch die Linksfraktion stimmte dem Antrag der Regierungsfraktionen zu. „Wir begrüßen es, dass Toiletten in Supermärkten Pflicht werden. Allerdings sollte diese Pflicht nicht für zu kleine Ladengeschäfte gelten, um deren Existenz nicht zu gefährden“, sagte Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher. Ein durchschnittlich großer Discounter, zum Beispiel von Aldi oder Lidl, habe rund 700 Quadratmeter Verkaufsfläche, sagte Lompscher zur Veranschaulichung.

Kritik kam dennoch von der Industrie- und Handelskammer (IHK). „Dies belastet besonders kleine und mittlere Unternehmen“, sagte Melanie Bähr von der IHK – auch wenn es „leichte Verbesserungen zum Ursprungsentwurf“ gebe. Rund drei Viertel der Berliner Einzelhandelsgeschäfte verfügten über Flächen von mehr als 300 Quadratmetern. Der Einbau einer Toilette kostet laut IHK zwischen 10.000 und 15.000 Euro.