Berlin : Neue CDU-Führungsspitze: Die SPD sieht ihre Bedingungen erfüllt

Brigitte Grunert

Für SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit ist alles klar. Die Große Koalition wird fortgesetzt, denn mit dem Rücktritt von Klaus Landowsky zum 15. Mai als CDU-Fraktionschef ist die Bedingung dafür erfüllt. Aber die Konflikte bleiben, und der SPD-Landesvorstand lenkte den Blick schon auf eine neue Hürde. "Die Fortsetzung der Großen Koalition entscheidet sich entscheidet sich an der Bereitschaft der CDU, die Haushaltsprobleme konsequent anzugehen", hieß es in der Resolution des Landesvorstandes. "Die Kraftlosigkeit Diepgens, wie sie bei der Aufklärung der Spendenaffäre offensichtlich wurde, darf nicht die Lösung der Haushaltskrise beeinträchtigen."

Die auf dem CDU-Parteitag am Wochenende geplante Wahl Landowskys zum stellvertretenden Landesvorsitzenden sieht die SPD ohnehin kritisch. Landowskys "Beförderung" zeige, dass es bei der CDU und bei ihm selbst keine Einsicht gebe, "was er angerichtet hat". Die SPD, die auf den Schulterschluss zwischen Partei und Fraktion achtet, ist nun gespannt, wie sich die Zusammenarbeit mit Landowskys designiertem Nachfolger Frank Steffel und dessen designiertem "ersten Stellvertreter" Alexander Kaczmarek gestaltet. Steffel bekommt von Wowereit fürs erste einen "Vertrauensvorschuss", und mit dem Haushaltsexperten Kaczmarek versteht sich der SPD-Fraktionschef versteht sich Wowereit ohnehin gut. Sie liegen im Wesentlichen auf einer haushaltspolitischen Linie. Entscheidend ist aber für Wowereit, "ob die CDU insgesamt bereit ist, die Zukunftsaufgaben der Stadt wahrzunehmen, oder ob sie alles aussitzen und auf zukünftige Generationen vertagen will".

Damit deutete er die nächste Feuerprobe für die Koalition beim Nachtragshaushalt 2001 an, dessen Entwurf der Senat am 29. Mai beschließen will. Eine Lücke von bisher knapp 700 Millionen Mark ist zu schließen. Außerdem sind noch pauschale Minderausgaben über 600 Millionen Mark zu belegen. Wowereit stellt Bedingungen: keine Erhöhung der Neuverschuldung, keine Abstriche bei der Bildungspolitik, Vorsicht bei Sozialkürzungen. Auch Finanzsenator Peter Kurth (CDU) und Kaczmarek sind gegen jede Erhöhung der Neuverschuldung, aber Diepgen wollte sie nicht ausschließen. Einig ist sich Wowereit mit Kurth auch bei Einsparungen durch vernünftiges Gebäudemanagement, denn es gibt gemietete Behördengebäude, während andere leer stehen. Aber das ist eher eine Frage für den Haushalt 2002. Ein neuralgischer Punkt steht bereits am Mittwoch im parlamentarischen Vermögensausschuss zur Debatte. Die Bankgesellschaft braucht frisches Kapital von 1,5 bis 2,5 Milliarden Mark. Das Geld soll laut Kurth aber nicht aus dem Landeshaushalt fließen.

Die SPD richtet sich darauf ein, dass Steffel "die Koalitionsschiene bedient", während Landowsky in seiner neuen Rolle aktiv die Partei mit Warnungen vor einem angeblichen Pusch gegen Diepgen gegen uns in Stellung bringt", wie es in der Umgebung Wowereits heißt. Landowsky werde der SPD seinen erzwungenen Rücktritt wegen der Parteispendenaffäre und Bankenkrise nie vergessen. "Aber auch Herr Landowsky wird lernen, dass die SPD besser geworden ist", sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Andreas Matthae selbstbewusst: "Ich freue mich schon auf die Diskussion von Parteivize zu Parteivize."

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