Berlin: Neue Debatte um politisches Bezirksamt

Der Vorschlag, ab 2011 in den Bezirksämtern „Koalitionsregierungen“ zu bilden, aber die Opposition mit je einem Stadtratsposten in die Verwaltung einzubeziehen, bleibt Grundlage für den SPD-Landesparteitag am 21. Juni. Die Parteiführung bestätigte ihren Leitantrag für ein „Politisches Bezirksamt light“ ohne Diskussion. Trotzdem regt sich in der SPD Widerstand dagegen.

Die Kreisverbände Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Mitte und Treptow-Köpenick fordern in Änderungsanträgen, das „politische Bezirksamt“ in Reinkultur durchzusetzen. Damit setzt sich ein Jahrzehnte alter Streit fort, den die SPD eigentlich beilegen wollte. Es geht darum, ob alle Stadträte durch politische Mehrheiten in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt werden, anstatt die Posten nach dem Parteienproporz (entsprechend dem Stärkeverhältnis in den BVV-Fraktionen) zu verteilen. Bisher werden nur die Bezirksbürgermeister durch politische Koalitionen („Zählgemeinschaften“) der Fraktionen gewählt, die sich anschließend wieder auflösen.

Eine Besetzung der Bezirksämter durch „Regierungsmehrheiten“ wird noch durch eine Verfassungsklausel verhindert, die aber 2010 ausläuft. Die CDU befürchtet, dass die Abschaffung des Parteienproporzes bei den Stadtratswahlen ihren Einfluss in den Bezirken durch die Bildung linker Koalitionen einengen könnte. Grüne und FDP fordern das politische Bezirksamt, um ihre Chancen zu erhöhen, in den Bezirksämtern personell besser vertreten zu sein. Die Linke hielt sich bisher offen, in der SPD gibt es traditionell einen Hang zur Politisierung der kommunalen Verwaltung. za