Berlin : Neue Fragen zu Platzecks Dienstwagen

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Potsdam - Mitten in die BER-Krise platzen in der latenten Schlendrian–Affäre um Regierungs-Dienstwagen in Brandenburg neue Vorwürfe - diesmal gegen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die CDU-Opposition forderte am Freitag „Aufklärung“, ob Finanzminister Helmuth Markov (Linke) tatsächlich den Ministerpräsidenten – als einziges Mitglied des rot-roten Kabinetts – von Steuernachforderungen wegen schludrig geführter Fahrtenbücher in den Jahren 2007 bis 2010 verschont hat. Dies hatte zuvor das Magazin „Stern“ unter Verweis auf interne Regierungsdokumente berichtet. Danach soll zudem der für den Regierungsfuhrpark zuständige Brandenburgische Liegenschaftsbetrieb (BLB) vor einer „Lex Platzeck“ gewarnt haben.

Die Regierung sah sich zu einem Dementi genötigt, jedoch unter Verweis auf das Steuergeheimnis ohne die konkrete Auskunft, ob Platzeck zahlen musste oder nicht. „Eine Ungleichbehandlung hat es nicht gegeben“, sagte Regierungssprecher Thomas Braune. Bislang ging man bis in die Reihen des Kabinetts davon aus, dass Platzeck wie alle anderen zur Kasse gebeten wurde, mit einigen zehntausend Euro.

Bei der Schlendrian-Affäre geht es darum, dass Minister Dienstwagen-Fahrten in den Fahrtenbüchern nicht vollständig dokumentiert haben sollen. Der BLB beanstandete etwa, wenn bei der Zieladresse Angaben zum Gesprächspartner fehlten, was umstritten ist. Zum anderen waren bei früheren SPD-Ministern Eintragungen so vage („Stadtfahrt Potsdam“), dass keine saubere Trennung zwischen Dienst- und Privatfahrten – und damit über geldwerte Vorteile – möglich war. Als Konsequenz entschied das Markov-Ressort, dass nachträglich pauschal ein Prozent des Listenpreises der Dienstwagen als geldwerter Vorteil dem Bruttoeinkommen der Minister zugerechnet wird, wofür Steuern fällig werden.

Einen Skandal könne er bisher nicht erkennen, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Er habe aus dem Finanzministerium die informelle Auskunft erhalten, dass es in jenen Fällen, wo keine Nachzahlungen veranlasst wurden, „in den Fahrtenbüchern keine Beanstandungen gab“. Es sei erfreulich, dass „der Fahrer des Ministerpräsidenten das Fahrtenbuch offenbar ordnungsgemäß geführt hat“. Dies hieße, dass in Platzecks Fahrtenbüchern selbst bei vertraulichen Terminen die Gesprächspartner genannt werden. Thorsten Metzner

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