Neue Haftanstalt : Noch Monate Baustopp für Gefängnis Heidering

Der gerichtlich angeordnete Baustopp am Gefängnis Heidering wird noch Monate dauern. Das Gericht entscheidet nicht vor April.

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Wie ein Sprecher des Kammergerichts am Montag sagte, sei eine Entscheidung „auf keinen Fall vor April“ zu erwarten. Wie berichtet, hatte eine bei der Auftragsvergabe unterlegene Firma gegen das Ergebnis der Ausschreibung geklagt. Dies war im Dezember zwar von der Vergabekammer zurückgewiesen worden, die unterlegene Firma ging aber in die zweite Instanz, zum Kammergericht. Für Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ist dies eine bittere Nachricht, da der Neubau die Überbelegung und die unhaltbaren Zustände in den Gefängnissen beenden soll. Allerdings kann sie nur abwarten: Auftragsvergabe und Bau obliegen der Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD).

Der CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann fühlt sich von der Justiz „gefoppt“. Diese habe ihm noch im November mitgeteilt, dass eine mögliche Verzögerung „kompensiert“ würde. Die von der Justiz genannte Eröffnung im Frühsommer 2012 sei keinesfalls mehr zu schaffen, bestätigte die Bauverwaltung gestern. Denn dem Vernehmen nach ist seit Februar 2009 – damals hatte von der Aue den Baustart gemeldet – in Großbeeren gar, südlich von Berlin gelegen, nichts passiert. Die Bauverwaltung hofft nun, einen Vergleich mit den Firmen zu finden, damit nicht auf die Gerichtsentscheidung gewartet werden muss. Die Grünen forderten, den Bau ganz zu stoppen.

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