Berlin: Neue Handhabe gegen Sozialhilfebetrüger

Die Berliner Sozialämter können jetzt leichter Sozialhilfebetrügern auf die Spur kommen. Nach der Lockerung des Bankgeheimnisses mit Beginn dieses Jahres ist es möglich, Bankkonten und Vermögen von Sozialhilfeempfängern durch einen automatischen Abgleich mit dem Finanzministerium ausfindig zu machen. Vergangene Woche wurden bereits die Sozialämter durch die Senatsverwaltung für Soziales über die Neuregelung informiert.

Demnach werden die Daten der Berliner Sozialhilfeempfänger voraussichtlich schon Ende Februar automatisch - also ohne Zutun der Sozialämter - ausgewertet. So kann etwa festgestellt werden, wer Freistellungsaufträge für Konten erteilt hat. Den Sozialämtern werden dann die "Treffer", also Verdachtsfälle, mitgeteilt.

In den Sozialämtern hat sich die Neuregelung allerdings noch nicht vollständig herumgesprochen. In Reinickendorf etwa war dem zuständigen Amtsleiter Hans-Ulrich Behrendt "noch nichts bekannt". Er verwies aber darauf, dass es bereits mit den KFZ-Ämtern einen Datenabgleich gebe, um Betrügern auf die Spur zu kommen. Eine Ausweitung der Kontrolle auf den Bereich der Konten werde Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU) begrüßen.

Im Spandauer Sozialamt war Amtsleiter Thomas Fischer schon voll im Bilde über die neue Handhabe. "Es wird nicht nur im Verdachtsfall nachgefragt, sondern alle Daten werden automatisch abgeglichen", erläuterte Fischer das Verfahren. Allein in Spandau betrifft dies rund 17 000 Sozialhilfeempfänger, berlinweit rund 260 000.

sve