• Neue Hürden für freie Schulen in Berlin: CDU will freie Schulen weiterfinanzieren - im Gegensatz zur SPD

Neue Hürden für freie Schulen in Berlin : CDU will freie Schulen weiterfinanzieren - im Gegensatz zur SPD

Der Plan der SPD, die Anschubfinanzierung der freien Schulen zu streichen, stößt bei der Berliner CDU auf Kritik. Er verstoße gegen den "Schulfrieden", den die Koalition geschlossen hat.

von
Die CDU wehrt sich gegen den Plan der SPD, die Finanzierung von freien Schulen zu kürzen.
Die CDU wehrt sich gegen den Plan der SPD, die Finanzierung von freien Schulen zu kürzen.Foto: dpa

Als „nicht hinnehmbar“ hat die CDU- Fraktion die SPD-Pläne zur Einschränkung bei der Anschubfinanzierung freier Schulen bezeichnet. Zu dem von der Koalition gewünschten „Schulfrieden“ gehöre für die Christdemokraten, dass „die bisherigen Möglichkeiten zur Gründung von Schulen der bewährten Träger nicht eingeschränkt werden“. So kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, einen Bericht des Tagesspiegels am Freitag.

Der Vorstand der Evangelischen Schulstiftung, Frank Olie, sagte, er sei „überrascht und entsetzt“ über das Vorhaben der Senatsverwaltung für Bildung. Die Gründung neuer Einrichtungen sei für die Schulstiftung „nicht finanzierbar“, wenn die Schulen in den ersten Jahren keinerlei Zuschüsse vom Land bekämen.

Senatorin Sandra Scheeres will Anschubfinanzierung für freie Schulen in Berlin streichen

Die gestrichene Anschubfinanzierung ist Teil einer Schulgesetzänderung, die am Dienstag im Senat behandelt werden soll. In der Senatsvorlage geht es auch um längst bekannte Neuerungen wie die Bußgeldregelung für Schulversäumnisse. Die Einsparungen bei den freien Schulen hingegen wurden vorab nicht kommuniziert. Umso größer das Erstaunen der freien Träger, als die Pläne am Freitag bekannt wurden. Wie berichtet, will die Bildungsverwaltung, dass künftig alle freien Schulen in den ersten drei bis fünf Jahren völlig ohne staatliche Zuschüsse auskommen. Bisher galt diese Regelung nur für neue Träger ohne Erfahrung. Insgesamt stieg die Zahl der Schüler an freien Schulen in den letzten zehn Jahren von 20 000 auf 30 000.



Autor

11 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben