Berlin : Neue Kameradschaften und wieder mehr rechte Gewalt

Polizeistatistik weist Neukölln und Treptow-Köpenick als Schwerpunkte aus

Frank Jansen

Der Senator wirkte besorgt. Die neonazistischen Kameradschaften hätten nach Jahren der relativen Ruhe verstärkt Zulauf, parallel dazu sei die Zahl der rechten Gewaltdelikte im ersten Halbjahr deutlich gestiegen, trug Ehrhart Körting (SPD) gestern im Roten Rathaus vor. Während 2002 insgesamt 52 Gewaltdelikte registriert wurden, seien es in den ersten sechs Monaten 2003 bereits 41 gewesen. Doch daraus „sollte man keine Tendenz ablesen“, sagte der Senator, jedes Jahr gebe es „Schwankungen“. Außerdem sei die Zahl aller rechten Taten nur leicht gestiegen. Im ersten Halbjahr zählte die Polizei 494 Delikte, das ist wenig mehr als die Hälfte der 948 rechten Straftaten im Jahr 2002.

Terroristische Strukturen wie in München, wo eine braune „Kameradschaft“ einen Anschlag auf die Baustelle des jüdischen Gemeindezentrums plante, gebe es in Berlin „zum Glück“ nicht, sagte Körting. Auffallend sei allerdings die „örtliche Verschiebung“: 34 Prozent der rechten Gewaltdelikte wurden in Neukölln und Treptow-Köpenick festgestellt. 2002 lag Marzahn-Hellersdorf an der Spitze, in Neukölln und Treptow-Köpenick registrierte die Polizei damals im ganzen Jahr nur fünf Gewalttaten. Doch jetzt sei vor allem in Rudow eine rechtsextreme Gruppe „in Erscheinung getreten“, wie der Senator vornehm formulierte. Gemeint war die Kahlkopfclique, die den Verkehrsknotenpunkt „Rudower Spinne“ unsicher macht und auch im benachbarten Treptow-Köpenick prügelt. Im April provozierten die rechten Halbstarken in Rudow eine Massenschlägerei. Sechs Türken wurden angepöbelt, mit Fäusten und einer Baseballkeule attackiert. Zur Eskalation brauner Gewalt passt, dass sich eine neue „Kameradschaft“ gebildet hat, die „Berliner Alternative Süd-Ost (Baso)“.

Als treibende Kraft gilt René Bethage, der in den vergangenen Jahren NPD-Aufmärsche anmeldete, doch im September die Partei verlassen hat. Die Baso versuche, „neue Felder zu besetzen“, sagte Körting. Angeblich haben Anhänger der Baso mit anderen Neonazis im Oktober kurz ein leer stehendes Gehöft in Brandenburg besetzt. Am Sonnabend will die Baso, wie berichtet, von Rudow nach Treptow-Köpenick marschieren.

Zunehmend militant agiert in Pankow die Kameradschaft „Autonome Nationalisten Berlin“. Im Gegensatz zu den lose organisierten Neonazis schwächeln die rechtsextremen Parteien. DVU und „Republikaner“ zählen kaum mehr als je 600 Mitglieder. Setze sich der Niedergang der Reps fort, sei zu prüfen, ob sie noch das „Siegel“ der Beobachtung durch den Verfassungsschutz verdienten, spottete Körting. Auch die NPD stagniert (2002: 240 Mitglieder). Statt des Triumphs, der nach dem Scheitern des Verbotsverfahren zu erwarten war, verliere die Partei an Bedeutung. So werde auch das Schulungszentrum, das die Partei in Köpenick errichtet, nicht die erhoffte Wirkung haben (siehe unten). Körting bezifferte das rechtsextreme Potenzial in Berlin auf 2500 Personen. Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid präsentierte zudem eine 86-seitige Studie über einen Teil dieser Szene, die rechten Skinheads.

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