Berlin : Neue Klage gegen Thilo Sarrazin

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Gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) läuft erneut eine Klage. Anlass ist der sehr gut dotierte Vertrag, den Sarrazin als Vorsitzender des BVGAufsichtsrats mit BVG-Chef Andreas von Arnim abgeschlossen hat. Arnim erhält demnach, wie berichtet, 300 000 Euro pro Jahr. Zudem kann er mit einer leistungsabhängigen Prämie rechnen, die bis zu 30 Prozent des Jahreseinkommens betragen kann. Auch ein Pensionsanspruch wurde bereits vereinbart. Sarrazin hatte dem Personalausschuss des Aufsichtsrats den Vertrag erst zwei Jahre später vorgelegt. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wollten jetzt zwei vom Gesamtpersonalrat der BVG entsandte Mitglieder des Personalausschusses erreichen, Sarrazin ein derartiges Vorgehen zu untersagen.

Nach dem Gutachten eines renommierten Anwaltsbüros habe diese Klage indes keine Erfolgsaussichten, teilte jetzt Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling mit. kt

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