• Neue Landesregierung in Brandenburg: Wer bei Rot-Rot auf einen Ministerposten hoffen darf

Neue Landesregierung in Brandenburg : Wer bei Rot-Rot auf einen Ministerposten hoffen darf

In Brandenburg ist der Koalitionsvertrag für das SPD-Linke-Bündnis fertig. Aber wie könnte die neue Landesregierung aussehen? Das Gerangel um Posten ist in vollem Gange.

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Man ist sich einig: Dietmar Woidke und Christian Görke haben stellvertretend für ihre Parteien ein neues Regierungsbündnis geschlossen. Foto: dpa
Man ist sich einig: Dietmar Woidke und Christian Görke haben stellvertretend für ihre Parteien ein neues Regierungsbündnis...Foto: dpa

In Brandenburg steht drei Wochen nach der Landtagswahl bereits der Koalitionsvertrag für das neue rot-rote Regierungsbündnis. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und Linke-Parteichef Christian Görke stellen das Papier am heutigen Freitag vor. Bereits bekannt ist, dass SPD und Linke die Zahl der Landkreise von 18 auf höchstens zehn reduzieren, 4300 neue Lehrer einstellen, die Kita-Gruppen verkleinern, den Personalabbau bei der Polizei stoppen und den Etat für marode Landesstraßen erhöhen wollen. Nach Tagesspiegel-Informationen wollen die Koalitionäre ohne neue Schulden bis 2019 rund 800 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Die letzte Verhandlungsrunde war in der Nacht zum Donnerstag um 22.35 Uhr beendet worden. Zum Ausgang sagte Woidke danach: „Es ist wirklich gut gelaufen.“ Auch SPD-Bundeschef Siegmar Gabriel wurde umgehend informiert. Noch nicht entschieden wurde über die Verteilung und Zuschnitte der Ministerien und die künftigen Minister. Das soll erst geschehen, nachdem die Linke-Basis in einem Mitgliederentscheid dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Trotzdem verdichten sich Signale, wie das neue Kabinett aussehen könnte. Und der Poker um die Regierungsposten hat längst begonnen.

DIE GEWINNER

Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat nicht vor, das Kabinett zu verkleinern. Es wird bei neun Ministerien bleiben, von denen die Linken wohl drei erhalten. Das wäre eins weniger als bisher, eine Folge des schlechten Wahlergebnisses. Fest steht auf SPD-Seite, dass Günter Baaske, bisher Arbeits- und Sozialminister, bleibt. Der Sozialpädagoge, seit zehn Jahren im Kabinett, soll wohl das als „Baustelle“ geltende Bildungsressort übernehmen. Frühere Überlegungen, es den Linken zu überlassen, wurden verworfen. Gesetzt ist auch Jörg Vogelsänger, bislang für Infrastruktur und Landwirtschaft zuständig, der neuer Agrar- und Umweltminister werden könnte. Die 2009 erfolgte Trennung beider Häuser wird wohl rückgängig gemacht. Neue Infrastrukturministerin könnte die bisherige Staatssekretärin Katrin Schneider werden. Und es sieht danach aus, dass die frühere Uni-Rektorin Sabine Kunst (parteilos) Kultur- und Wissenschaftsministerin bleibt. Als offen gilt, wem Woidke das Innenministerium anvertraut, wegen der geplanten Kreisgebietsreform das Schlüsselressort der Wahlperiode. Favoritin wäre wohl die Abgeordnete Klara Geywitz, die als kompetent und durchsetzungsstark gilt. Allerdings heißt es, dass die Mutter von drei Kindern SPD-Generalsekretärin bleiben will.

Infrage kämen auch die frühere Staatssekretärin Tina Fischer, Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb oder der Falkenseer Bürgermeister Heiko Müller. Bei den Linken ist die Lage kompliziert. Klar ist, dass Helmuth Markov bleibt, bisher Vize-Ministerpräsident, zuständig für Justiz, früher für Finanzen. Der frühere Europaabgeordnete könnte ein um Verbraucherschutz und Europa erweitertes Justizressort übernehmen, oder wieder Finanzminister werden. Das führt allerdings Parteichef Christian Görke. Und der muss wohl wieder ins Kabinett: Woidke hatte es bei den Sondierungen mit der CDU zur Bedingung gemacht, dass CDU-Landesparteichef Michael Schierack an den Kabinettstisch rückt. Aber Schieracks Absage führte erst zu Rot-Rot. Und wenigstens eine Frau muss ins Kabinett, bei den Linken gilt eine Quote. Für das Arbeits- und Sozialministerium, das die Linken bekommen könnten, werden die Bundestagsabgeordnete Diana Golze und die frühere Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm gehandelt. Wie man es dreht, ein Mann ist zu viel. Trifft es den bisherigen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers?

DIE VERLIERER

Nach dem unglücklichem Agieren der letzten Jahre wird die bisherige Bildungsministerin Martina Münch (SPD) wohl nicht mehr im Kabinett vertreten sein. Schlechte Karten hat auch die bisherige Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke). Als ebenso unwahrscheinlich gilt inzwischen, dass der SPD-Abgeordnete Ralf Holzschuher Innenminister bleibt, weil ihm die nötige Führungsstärke für die Kreisreform nicht zugetraut wird. Woidke soll Anfang November zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Und bis dahin kann noch viel passieren.

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