Berlin : Neue Landkarte, neue Rolle

Interessen der nördlichen, östlichen und südlichen Nachbarn sollten im „Forum Berlin“ vertreten werden / Von Egon Bahr

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Die politische Entwicklung hat Berlin aus einer Randlage in eine Mittellage Europas gebracht. Die Osterweiterung der europäischen Union mehr noch als die der NATO verlagert die politischen Gewichte nach Osten. Diese Entwicklung wird weitergehen. Ihre geographische Begrenzung ist bisher nicht bestimmt.

Aus diesen Veränderungen ergeben sich für Berlin Chancen. Sie sollten systematisch genutzt werden. Die Stadt sollte der Ort werden, an dem umfassender als irgendwo sonst die Interessen der Staaten nördlich, östlich und südlich von uns diskutiert und vertreten werden können. Geographisch umfasst dieser Raum Skandinavien, OstEuropa mit Russland, Süd-Ost-Europa und den Balkan.

Andere europäische Hauptstädte bleiben durch Geographie und unvergleichliche Erfahrung prädestiniert, sich auf die Regionen des Mittelmeers, des Nahen Ostens zu konzentrieren. Das geschieht auch bereits, indem in der jeweiligen Nachbarschaft Traditionen genutzt oder belebt werden. Überschneidungen dabei sind fruchtbar und bereichern. Die politische Bedeutung von Paris und Moskau am östlichen „Rand“ Europas ist unersetzbar. Ein „Forum Berlin“ sollte das ergänzen. Dabei müsste die Offenheit für Teilnahme an Aktivitäten und Erfahrungsaustausch selbstverständlich sein; Berlin darf keinerlei Alleinvertretungsanspruch erheben.

Für einen geopolitischen Schwerpunkt in der Hauptstadt gibt es sicher bessere Bezeichnungen als „Forum Berlin“. Die Aufgabe, eine Plattform für die Diskussion politischer, wirtschaftlicher und kultureller Themen zu organisieren, liegt in der Bundeskompetenz. Im zusammengewachsenen Europa haben praktisch alle Ressorts Staatsgrenzen übergreifende Interessen, aber auch spezifische Regionalinteressen mit Staaten in unterschiedlicher Zusammensetzung. Auch daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Verzahnung mit den betroffenen Interessen von Bundesländern. Die Länder sollten eingeladen werden, die Chancen zu nutzen, die ihnen mit den nationalen Grenzen überschreitender Foren geboten werden. Berlin sollte aufgefordert werden, die Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, über die die Stadt verfügt.

Über die geeignete Organisationsform muss der Bund entscheiden. Wahrscheinlich empfiehlt es sich, dafür kein neues „Amt“ zu schaffen. Ein Beauftragter mit Autorität und einem kleinen koordinierungsfähigen Apparat sollte bestimmt werden, zunächst für eine begrenzte Zeit von vier bis fünf Jahren, um Erfahrungen zu sammeln.

Der Anfang könnte erleichtert werden, wenn die schon laufenden unterschiedlichen Aktivitäten ausdrücklich in den Gesamtzusammenhang gestellt werden, auch bei bilateralen Veranstaltungen. Der Beauftragte sollte ein Jahresprogramm ausarbeiten. Das Auswärtige Amt sollte diese Programme den jeweils betroffenen Hauptstädten mitteilen, um Teilnahme bitten und einladen. Berliner Institutionen sollten gebeten werden, für das Programm Vorschläge zu entwickeln. Die Wirtschaft sollte gefragt werden, welche Probleme sie erörtert haben will, vielleicht in subregionalen Konferenzen, zu denen nach Berlin eingeladen wird. Es wäre ein schöner Erfolg, wenn bei allen Beteiligten die systematische Anwendung geopolitischer Begebenheiten so selbstverständlich wie in anderen Hauptstädten wird.

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