Berlin: Neue Organisationsform ist erster Schritt in Fusion mit brandenburgischem Geheimdienst

Einen Tag nach der überraschenden Ankündigung von Innensenator Eckart Werthebach, das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aufzulösen, zeichnet sich eine baldige Verschmelzung mit dem Brandenburger Geheimdienst ab. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) begrüßte gestern die Ankündigung Berlins, das Berliner Landesamt als Abteilung in die Innenverwaltung einzugliedern. Berlin folgt damit dem Vorbild Brandenburgs. Innensenator Werthebach (CDU) habe mit diesem Schritt noch einmal auf die Notwendigkeit einer Fusion beider Länder hingewiesen, hieß es am Donnerstag im Innenministerium. Vereinbartes Ziel sei ohnehin, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verfassungsschützer auszubauen.

Werthebach hatte am Vortag erklärt, mit der Umstrukturierung werde sich die Verwaltungsstruktur der Brandenburgs angleichen. Dort ist das Amt - wie in fünf anderen Bundesländern - der Innenbehörde angegliedert. Spätestens im Jahr 2002 sei eine Zusammenführung der Aufgaben der beiden Behörden anzustreben.

Schönbohm betonte, Berlin und Brandenburg seien nicht nur ein Wirtschafts-, sondern auch ein Kriminalitätsraum. Das treffe auch auf den politisch motivierten Extremismus zu. "Der macht an der Grenze nicht halt und kann nur gemeinsam beobachtet werden." Eine Zusammenlegung sei aber voraussichtlich erst nach einer Länderfusion möglich, da der Verfassungsschutz sonst zwei Parlamenten verantwortlich wäre. Bei intensiver Zusammenarbeit wäre aber eine Zusammenlegung nur noch Formsache.

Mit Werthebachs Vorschlag deutet sich auch ein Verzicht auf die Beobachtung von Teilen der PDS ab. Bislang beobachtet Berlin einige Untergliederungen der PDS, darunter die Kommunistische Plattform. In Brandenburg stehen diese Gruppierungen nicht auf der Liste. Am Mittwoch hatte Werthebach bereits angekündigt, künftig würde im Extremismusbereich vor allem die gewaltgeneigte Szene beobachtet - damit würde etwa die Kommunistische Plattform wegfallen. Die Beobachtung der "AG Junge GenossInnen" in der PDS war vom Berliner Verfassungsschutz bereits vor einigen Monaten eingestellt worden. PDS und Grüne hatten erneut erklärt, es stehe nun auf der Tagesordnung, die Beobachtung der PDS einzustellen. Gestern forderten beide Partien von Werthebach, die Auflösung und Umorganisierung des Amtes können nur ein erster Schritt sein. Nun seien auch inhaltliche Reformen nötig.

host