Neue Parkraumzonen: Mitte macht mobil

In Mitte starten Anwohner heute ein Bürgerbegehren gegen neue Parkgebührenzonen, die nach dem Willen des Bezirksamts und der BVV ab 1. April gelten sollen. Innerhalb von sechs Monaten will die „Initiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte“ mindestens 6380 gültige Unterschriften sammeln. Dann könnte – voraussichtlich im September bis Oktober – ein Bürgerentscheid mit der eigentlichen Abstimmung folgen. Daran müssten 15 Prozent der Wahlberechtigten im Bezirk teilnehmen, ausschlaggebend wäre die einfache Mehrheit.

Vorbild ist der erfolgreiche Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf: Im September hatten dort 86,9 Prozent der Anwohner gegen neue Parkzonen gestimmt und die Pläne des Bezirks durchkreuzt.Jetzt geht es um die Gegend rund um den Hauptbahnhof, das Regierungsviertel sowie die Rosenthaler Vorstadt, die Friedrich-Wilhelm-Stadt und die Dorotheenstadt (siehe Grafik). Dort soll werktags von 9 bis 22 Uhr kassiert werden: 25 Cent je Viertelstunde in der Rosenthaler Vorstadt und die doppelte Summe in den übrigen Gebieten.

Vertreter der Anwohnerinitiative sagten gestern, die Bewirtschaftung schaffe nicht mehr freie Parkplätze, der Bezirk wolle nur „dem Bürger in die Tasche greifen“. Initiativen-Sprecher Matthias Schulze, sieht für die Bewohner keinerlei Vorteile, sondern nur Mehrkosten durch die Anwohnervignette. Tagsüber seien „genug Parkplätze da“. Am späten Abend, wenn tatsächlich Parkplatzmangel herrsche, gelte die Gebührenpflicht nicht mehr.

Die Initiative hatte den Bezirk aufgefordert, während des Bürgerbegehrens „keinen Cent“ in Vorbereitungen zu investieren, um eine „Geldverschwendung“ zu vermeiden. Rechtlich bindend wäre ein Bürgerentscheid allerdings nicht. In Charlottenburg-Wilmersdorf hatte sich die rot-grüne Mehrheit aus politischen Gründen dem Bürgerwillen gebeugt – in Mitte scheint dies fraglich.

Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) lehnte einen Aufschub ab: „Die Aufträge für Parkscheinautomaten sind schon raus.“ Das Bürgerbegehren komme „sehr spät“ und werde „nur von einem geringen Anteil der Bürger getragen“. Bei Informationsveranstaltungen habe sich eine breite Zustimmung abgezeichnet. Außerdem sei der Parkplatzmangel durch Gutachten belegt. Das wiederum bestreitet die Protestinitiative, die sich nach eigenen Angaben bisher vergeblich um Kopien der Studien bemüht hat.

Zumindest in der Heinrich-Zille-Siedlung zwischen Alt-Moabit, Invaliden-, Lehrter und Seydlitzstraße soll aber doch nicht kassiert werden: Laut Hanke wird das Bezirksamt dies bald beschließen und so dem Willen der meisten Mieter und des Vermieters entsprechen. „Die Siedlung ist Privatgelände.“

Von den BVV-Fraktionen signalisierte bisher nur die FDP, das Bürgerbegehren zu unterstützen. Hilfe kommt aber aus der City-West: Achim Ruppel von der Anwohnerinitiative berät die Parkzonengegner in Mitte. Die Unterschriften werden auf den Straßen und in Läden gesammelt. Per Internet können sich Interessenten Blanko-Listen herunterladen, um diese dann ausgefüllt an die Initiative zu senden. Wer gegen die Parkzonen ist, muss mit „Ja“ stimmen – denn die Frage lautet, ob die Pläne aufgehoben werden sollen.

Formal prüft der Bezirk noch die Zulässigkeit des Begehrens und wird wohl erst im Januar grünes Licht geben. Die Anwohner sind aber der Meinung, schon heute beginnen zu dürfen: Die sechsmonatige Frist habe mit dem Einreichen ihres Antrags begonnen. Das Datum der Unterschriften wird auf den Listen ohnehin nicht vermerkt.

Die Bürgerinitiative im Internet: www.parkzonen-mitte.de