Neue Planung: Keine Chance für Tempelhof

Heimlich, still und leise haben Berlin und Brandenburg ein neues Landesentwicklungsprogramm in Kraft gesetzt. Es gilt seit 1. Februar – und klopft unter anderem die Flughafenpolitik beider Länder fest. Dazu gehören der Ausbau Schönefelds „zu einem zentralen Flughafen für den nationalen und internationalen Luftverkehrsanschluss der Hauptstadtregion“ und die Schließung von Tempelhof und Tegel. Aber auch die Möglichkeit, in Brandenburg drei Landeplätze für den kleinen Geschäfts-, Privat- und Sportverkehr zu unterhalten.

Dem Staatsvertrag über das „Landesentwicklungsprogramm 2007“ haben in Berlin SPD und Linke und in Brandenburg SPD und CDU zugestimmt. Damit bleiben die bisherigen Regelungen zum Luftverkehr „unangetastet“, vor allem der umstrittene „Landesentwicklungsplan Flughafenstandorte“. Deshalb hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus auch ihre Zustimmung verweigert. „Angesichts des Volksbegehrens zum Flughafen Tempelhof lehnen wir derartige Festlegungen ab“, gab der CDU-Verkehrsexperte Robbin Juhnke im Verkehrsausschuss des Parlaments zu Protokoll. Die Christdemokraten in Brandenburg haben solche Bedenken nicht geäußert. Linke und DVU stimmten zwar im Landtag gegen das neue Planwerk. Aber nicht wegen der Flughäfen, sondern weil sie die Randregionen benachteiligt sehen.

Dagegen haben in Berlin FDP und Grüne kritisiert, dass Brandenburg kleine Flugplätze bei Bedarf ausbauen darf – wenn auch in stark beschränktem Umfang: In Eberswalde-Finow, Cottbus-Drewitz und Brandenburg-Briest. Das gelte für Flugzeuge bis 15 Tonnen Abfluggewicht, die „spezielle Beförderungsbedürfnisse bedienen, zum Beispiel der Geschäftsreisenden“, steht in den Planentwürfen, die auf Grundlage des Landesentwicklungsprogramms erarbeitet wurden. Das berühre nicht die „ausschließliche Konzentration“ des Linien- und Pauschalflugverkehrs auf dem Flughafen Schönefeld (BBI), der „bedeutende Wirtschaftsimpulse für die Hauptstadtregion“ bringe. Wegen dieser beabsichtigten Bündelung seien aber die Flughäfen Tegel und Tempelhof zu schließen.

Die Unterstützer des Volksbegehrens für Tempelhof fordern seit Monaten, die Landesplanung zu ändern, um den City-Airport offen halten zu können. Jetzt gibt es für Berlin und Brandenburg ein neues Landesentwicklungsprogramm – aber es bestätigt ausdrücklich das geltende Planungsrecht zu den Flughafenstandorten der Region. za