Berlin : Neue Prozesse wegen Mauerschüssen Justiz erhebt Anklage gegen mindestens 16 Personen

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Knapp zwölf Jahre nach der Wende werden in Berlin weitere Prozesse um die Todesschüsse an der Mauer erwartet. Neben dem derzeit laufenden Gartenschläger-Prozess gibt es nach Angaben der Justiz noch sieben weitere Anklagen wegen Gewalt an der innerdeutschen Grenze. 16 Personen müssen sich verantworten. Termine für die Hauptverhandlungen stehen noch aus. Es könnten auch neue Fälle hinzukommen, hieß es.

In dem laufenden Verfahren um einen der spektakulärsten Todesfälle an der Grenze wird zwei früheren Stasi-Offizieren vorgeworfen, einen Befehl zur „Vernichtung“ des DDR-Regimekritikers Michael Gartenschläger vor 26 Jahren gegeben zu haben.

Seit 1990 hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben rund 24 000 Verfahren wegen Schüssen an der Mauer, Dopings, Rechtsbeugung und Stasi-Delikten angestrengt. Mehr als 22 000 Verfahren seien aus Mangel an Beweisen eingestellt worden.

Am 28. Mai soll ein weiterer Prozess gegen drei frühere DDR-Grenzsoldaten beginnen. Dabei geht es um die Flucht eines Schülers 1962, der schwer verletzt überlebte. Er hatte beim Überwinden der Grenze – des Spandauer Schifffahrtskanals – Feuerschutz von West-Berliner Polizisten bekommen. Dabei war ein Soldat erschossen worden. dpa

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