Berlin : Neue Sanierungsmodelle für marode Schulbauten

CDU-Politiker plädieren für privatwirtschaftliche Lösung und nennen England als Beispiel / Schulverein schlägt Fonds-Lösung vor

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Neue Wege bei Schulsanierung und Schulneubau will jetzt die „Hauptstadtunion“ beschreiten. Das christdemokratische Forum schlägt vor, über Public-Private-Partnership in großem Umfang Gelder zu mobilisieren. Dabei soll die Privatwirtschaft zunächst die 100 bedürftigsten Schulen instand setzen. Die CDU-Politiker glauben, dass „Schulhaussanierung die Vorbedingung für Schulqualität ist“. Gestern stellten sie ihr Konzept vor.

Danach soll die Wirtschaft für Planung, Ausführung und Finanzierung zuständig sein, während die öffentliche Hand ein Nutzungsentgelt zahlt. Nach einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren gingen die Gebäude in das Eigentum der öffentlichen Hand über.

Die Hauptstadtunion, die sich selbst als „Gesprächskreis“ innerhalb der Berliner CDU bezeichnet, beruft sich auf „umfangreiche Erfahrungen“ in Großbritannien. Dort würden bereits rund 20 Prozent aller öffentlichen Investitionen im Rahmen von Public-Private-Partnership (PPP) realisiert. Allein in Glasgow seien 29 Schul-Sanierungen auf diese Weise bewerkstelligt worden. Prominentestes Beispiel für PPP-Finanzierung ist die britische Botschaft in Berlin.

Um auch in Deutschland diesen Ausweg aus der Finanznot der öffentlichen Kassen durchzusetzen, fordert die Hauptstadtunion, zu der etwa der Bildungsexperte und Bundestagskandidat Georg Eickhoff gehört, ein PPP-Kompetenzzentrum in Berlin. Dort sollen Land, Bund, Bauwirtschaft und Banken zusammenarbeiten und „gesetzlichen Änderungsbedarf“ ermitteln.

Auch von anderer Seite kommen Vorschläge für die Schulbausanierung. So geht kommende Woche der gemeinnützige Inn-Schul-Verband, der auch Schul-Fördervereine betreut, mit einem eigenen Modell an die Öffentlichkeit. Dieses Modell sieht vor, dass ein riesiger Fonds aufgelegt wird, aus dem jede der 870 Berliner Schulen rund 500 000 Euro für Sanierung und Modernisierung erhält. Die Zinsen sollen aus den 50 Millionen Euro aufgebracht werden, die der Senat über sein Schulstättensanierungsprogramm ohnehin jährlich in die Schulbauten investiert.

Die Reaktionen auf die Vorschläge des Inn-Schul-Verbandes mit seinem Vorsitzenden Wolfgang Suhrmann sind geteilt. Während etwa der Finanzsenator eher ablehnend reagiert, gibt es Interesse beim Deutschen Industrie- und Handelstag, bei der GEW, bei etlichen Schulen und Politikern. So wollen auch CDU-Chef Christoph Stölzl und Mieke Senftleben von der FDP bei der Auftaktdiskussion von Inn-Schul dabei sein. sve

Wer Interesse am Inn-Schul-Modell hat, kann sich für den 28. August, 16 Uhr zur Podiumsdiskussion anmelden (Tel. 8090 2037).

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