Neue Software: Noch länger warten in Berlins Bürgerämtern

Mehr sensible Informationen muss wohl keine Software in Berlin verarbeiten und verwalten. In den EDV-Programmen für das Berliner Meldewesen sind die Daten von den derzeit 3,5 Millionen in der Stadt lebenden Menschen erfasst und jenen, die in der Vergangenheit in der Stadt gelebt haben. All diese Daten jetzt in eine neue Software zu übertragen, ist eine Aufgabe, die gut vorbereitet sein will. Ende Januar soll es so weit sein. Was das bedeutet? Zum Beispiel noch längere Wartezeiten für Antragsteller.

Vom 22. bis zum 25. Januar wird in allen Bürgerämtern ein neues Programm installiert. Auf die ohnehin überlasteten Ämter kommt damit eine Menge zusätzlicher Arbeit zu. Die Mitarbeiter müssen umfassend für die Arbeit mit dem neuen System geschult werden. Für die Bürger, die inzwischen ohnehin monatelang auf Dienstleistungen bei den Bürgerämtern warten müssen, weil die keine Termine mehr frei haben, bedeutet die EDV-Umstellung weitere Einschränkungen.

Mehr Online-Anträge

Denn Fortbildungen für die Beamten bedeuten: Die Behörden sind an den entsprechenden Tagen geschlossen. Die Termine, zu denen das so ist, stehen bereits auf den Webseiten der Bezirke. Ein Beispiel: In Friedrichshain-Kreuzberg sind in der Woche ab dem 9. November alle drei Bürgerämter für jeweils zwei Tage geschlossen. Und für die Umstellung im Januar fallen noch einmal zwei Schließtage an, obwohl auch am Wochenende gearbeitet wird. „Der Termindruck wird heftig“, sagt Sieglinde Pölitz, Amtsleiterin in Friedrichshain-Kreuzberg.

Der dortige Personalrat aber sieht das Hauptproblem anders: Es fehle Personal. Die Softwareumstellung komme nur noch hinzu, glaubt auch die Personalratsvorsitzende Brigitte Zick. Die Amtsleiter hätten sowieso über den Rat der Bürgermeister einen Brief an den Innensenator geschrieben, in dem sie weiteres Personal für die Bürgerämter fordern.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres ist die Softwareumstellung alternativlos, das alte Programm sei zehn Jahre alt gewesen. Das Projekt firmiert unter dem Namen „provois“ („verwalten, organisieren, integrieren, systematisieren“). Ab 2017 sollen die Bürger auch direkt davon profitieren können: Dann soll es endlich mehr Möglichkeiten geben, Anträge auch online zu stellen.

Innenverwaltung gibt sich zuversichtlich

Der Amtsleiter für Bürgerdienste in Mitte, Rainer Rinner, erwartet nach derzeitigem Stand keine Probleme bei der Übertragung der Daten. Bei Testläufen habe es keine Auffälligkeiten gegeben. Auch der zuständige Stadtrat in Lichtenberg, Andreas Prüfer (Linke), rechnet nicht mit Komplikationen. Dennoch gibt es in der Verwaltung Stimmen, die Bedenken äußern und auf Schwierigkeiten bei anderen Systemeinführungen verweisen, beispielsweise bei den Finanzbehörden. Probleme bei den Meldedaten könnten im kommenden Jahr besonders kritisch werden.

Im September werden Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt; die Meldedaten müsen zur Erstellung des Wählerverzeichnisses auf dem neuesten Stand sein. Die Innenverwaltung gibt sich zuversichtlich und erklärt: „Das Wählerverzeichnis wird ordnungsgemäß zu den gesetzlichen Fristen mit neuer Software erstellt.“

Keinen einzigen Termin mehr für dieses Jahr

Allerdings müsste es bis dahin auch wieder möglich sein, sich innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen bei einem Umzug umzumelden.

Die Ämter-Lage sieht übrigens derzeit so aus: Das zentrale Online-Buchungsportal für die Bürgerämter zeigte Ende dieser Woche keinen einzigen Termin mehr für dieses Jahr an, um einen Ausweis zu beantragen oder sich umzumelden. Termine im Januar waren noch nicht einsehbar, da sie nur zwei Monate im Voraus zu reservieren sind.