Berlin : Neue Spardebatte: Wie viel Sozialhilfe braucht der Mensch?

Annette Kögel

Bei der Suche nach Sparopfern werden die Finanzfachleute einen Posten ganz genau unter die Lupe nehmen: die Sozialausgaben, denn sie sind nach den Personalkosten der größte Batzen im Haushalt. Im Jahr 2000 wurden rund 2,61 Millarden Euro gezahlt - den größten Anteil davon macht die Sozialhilfe aus. Bislang vergeben die Ämter das Geld viel zu uneinheitlich, kritisiert die Opposition im Abgeordnetenhaus: Der eine Bezirk übernimmt eine teure Miete ohne Wimpernzucken - der andere will noch nicht einmal eine neue Matratze genehmigen. Dies muss sich künftig ändern, fordern Sozialexperten von CDU und den Grünen.

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Berlin ist auch Sozialhilfe-Hauptstadt: 270 000 Menschen, acht Prozent der Bevölkerung, beziehen ständig die gesetzlich festgelegte Hilfe zum Lebensunterhalt oder Zusatzleistungen - Tendenz steigend. Umgerechnet beliefen sich die gesamten Sozialausgaben in Berlin je Einwohner auf 1099 Euro - in Hamburg waren es nur 1074.

Zwar gibt es Vorgaben an die Bezirke, wie und wann sie Geld bewilligen sollen, doch letztlich handhaben die Ämter die Vergabe zu unterschiedlich, kritisiert jetzt CDU-Sozialexperte Gregor Hoffmann. Einige vermitteln gebrauchte Möbel, andere übernehmen gleich die Einkaufsrechnung. Eine Alleinerziehende mit mehreren Kindern, die für ihren nicht mehr bettnässenden Sohn eine neue Matratze beantragte, wurde hingegen schon abgewiesen, sagt Grünen-Fachfrau Elfi Jantzen. Bei ihr haben sich vor allem Sozialhilfeempfänger aus Neukölln, Wedding und Reinickendorf über Zurückweisung beklagt. Doch diese Bezirke gehören auch zu jenen mit dem höchsten Anteil an Sozialhilfe-Empfängern - allein in Neukölln waren es Ende 2001 rund 37 000 Menschen.

Die Senatsverwaltung soll den Bezirken trotz Einzelfall-Entscheidungen künftig detaillierte Vergabekriterien vorlegen und auch die Mietgrenzen überarbeiten, fordert Frau Jantzen. Ihrer Kenntnis nach werden derzeit sogar 18 Mark pro Quadratmeter übernommen - und mehr. In Berlin gebe es zudem keine Computersoftware, die die Lebensumstände der Betroffenen statistisch ausweist und sinnvolle Vergleiche ermöglicht. "Es macht wenig Zweck, eine Mutter mit mehreren Kindern oder einen über 55-jährigen ständig schriftlich aufzufordern, doch bitte wieder arbeiten zu gehen." Dafür müsse geprüft werden, wo man Kranken- und Rentenversicherung belangen kann, bevor das Sozialamt einspringt. Die Summen mögen wegen der sozialen Struktur in der Stadt höher liegen als anderswo, doch trage Berlin durch die Vereinigung eine besondere Last, so Roswitha Steinbrenner. Und vor allem in den West-Bezirken gibt es einen überdurchschnittlich hohen Anteil junger, männlicher, ausländischer Berliner mit geringer Schul- und Berufsausbildung. 10,9 Prozent Sozialhilfeempfänger in Berlin sind zwischen 18 und 25 Jahren jung, 18,4 Prozent sind zwischen 25 und 35. In den Städten einer Vergleichsstudie sind es nur 6 bis 8,6 Prozent (18 bis 25 Jahre) und 14,7 bis 16,2 Prozent (25 bis 35 Jahre).

Mitunter liege Berlin im Vergleich sogar unterm Schnitt, so die Sozialverwaltung: Für Bekleidungshilfen wurden 1999 pro Person im Schnitt 504 Mark überwiesen, in München waren es 550 Mark, in Bremen 557, in Hamburg sogar 610 Mark. Doch trotz vereinzelt hoher Mieten liegt Berlin Frau Steinbrenner zufolge "bei der Bruttokaltmiete, die das Land für Sozialhilfeempfänger übernimmt, sogar unterm Bundesdurchschnitt". Insgesamt zahlte die Landeskasse im Jahr 2000 rund 0,8 Milliarden Euro für "Hilfe zum Lebensunterhalt" - also den Regelsatz, der in Berlin derzeit 286 Euro beträgt, Miete und etwa Bekleidungsgeld. Hinzu kamen 0,9 Milliarden Euro "Hilfe in besonderen Lebenslagen", etwa für Menschen in Pflegeheimen oder Behinderte. Neben der Sozialhilfe gehören zum Etatposten "Sozialausgaben" übrigens noch rund 0,8 Milliarden Euro für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.

Wo auch immer bei der Sozialhilfe gestrichen wird, in einem sind sich die Experten einig: Das wichtigste ist, dass die Leute wieder arbeiten gehen können. 50 bis 70 Prozent seien dazu in der Lage - doch fehlen Jobs und Einstiegshilfen. "Die Vermittlung steht und fällt auch mit der Qualifikation und Motivation der Amts-Mitarbeiter", sagt Elfi Jantzen. Senatorin Knake-Werner hofft nun, dass das Programm "6000 Sozialhilfeempfänger in Arbeit" nicht gekürzt wird. Außerdem: Wer mindestens ein Jahr arbeitet, bekommt nicht mehr Sozialhilfe vom Land, sondern Arbeitslosengeld vom Bund.

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