Neue Spitze: Senat bestätigt Klaus Kandt als neuen Polizeipräsidenten

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat am heutigen Dienstag im Senat Klaus Kandt als neuen Polizeipräsidenten vorgeschlagen, seine Regierungskollegen haben die Personalie bestätigt, wie der Tagesspiegel aus Senatskreisen erfuhr. Dies galt zuvor bereits als sicher. Im Anschluss an die Sitzung soll Kandt öffentlich vorgestellt werden. Damit könnte Berlin Mitte Dezember tatsächlich wieder einen Chef in der Polizeibehörde haben – aber nur wenn keiner der unterlegenen Kandidaten klagt. Wie zu hören war, will Klaus Keese eine Klage durch seinen Anwalt prüfen lassen. Keese hatte im vergangenen Jahr bereits die Ernennung von Udo Hansen zum Präsidenten mit mehreren Klagen erfolgreich torpediert.

Doch schriftlich haben die abgelehnten Kandidaten es immer noch nicht. Nur am Telefon erfuhr die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers, dass sie den Chefposten nicht erhält – sondern Kandt. Es war Innenstaatssekretär Bernd Krömer, der Koppers am Freitag diese Nachricht übermittelte. Überraschend war dies nicht – überrascht sind die Beteiligten eher über den Stil, den die Innenverwaltung bei diesem Auswahlverfahren an den Tag gelegt hat. Es war dann Koppers, die die Aufgabe übernahm, die beiden anderen Berliner Kandidaten darüber zu informieren, dass sie auch aus dem Rennen sind – was für Michael Knape und Klaus Keese ebenfalls nicht überraschend war. Wie aus der Umgebung der beiden Direktionsleiter zu hören ist, sind beide tief enttäuscht, dass die Innenverwaltung es nicht für nötig hielt, ihnen direkt abzusagen, sondern Frau Koppers dies übernehmen musste. Wie es in der Innenverwaltung hieß, sollen erst nach der Senatsentscheidung Boten den vier Kandidaten ihre Ablehnungsschreiben überbringen.

Die Juristin Margarete Koppers dürfte die Begründung für ihre Ablehnung besonders genau lesen. Die 51-Jährige war durch ihren Dienstrang die einzige echte Konkurrenz für Kandt. Beide werden nach B5 bezahlt. Die beiden Berliner Direktionsleiter werden nur nach B2 bezahlt, und haben dadurch wesentlich schlechtere Chancen. Kandt und Koppers sollen im Auswahlgespräch beide die Bestnote „A“ erhalten haben. Das Landesgleichstellungsgesetz schreibt bei gleicher Eignung vor, dass „Frauen bevorzugt einzustellen sind“. Dem Vernehmen nach wird Henkel die Wahl Kandts mit dessen größerer Einsatz- und Führungserfahrung begründen. Die Linkspartei kündigte am Montag bereits an, rechtlich prüfen zu wollen, ob in diesem Fall ein Verstoß gegen das Gleichstellungsgesetz vorliegt. „Die rot-schwarze Regierung versucht, Posten am Landesgleichstellungsgesetz vorbei zu besetzen“, kritisierte Evrim Sommer von der Linkspartei.

Kandt gehörte mehrere Jahre der Elitetruppe GSG 9 an

Das CDU-Mitglied Kandt war immer Henkels Wunschkandidat – der Senator hatte den Chef der Bundespolizei zum Jahreswechsel Journalisten gegenüber als besten Mann für diese Stelle gepriesen. Doch Wochen später kamen die Juristen der Innenverwaltung zu dem Schluss, dass eine Ausschreibung rechtssicherer sei. Deshalb wurde auf eine Ernennung verzichtet. Doch Kandt blieb Henkels Favorit – den restlichen Bewerbern ist in den vergangenen Monaten immer wieder vermittelt worden, dass sie sich ihre Bemühungen eigentlich sparen könnten.

Letztlich setzte sich der 52-jährige Kandt gegen 18 Mitbewerber durch. 14 davon wurden schon nach der Sichtung ihrer eingereichten Unterlagen aussortiert. In der entscheidenden Auswahl blieben die drei Berliner Kandidaten und ein unbekannter Bewerber. Dieser soll Gerüchten zufolge Regierungsbeamter in Nordrhein-Westfalen sein. Die Innenverwaltung hatte unter Henkels Amtsleitung eisern über die Namen der Bewerber geschwiegen.

Anfang Oktober hatte die Auswahlkommission der Innenverwaltung die verbliebenen fünf Bewerber zu jeweils eineinhalbstündigen Auswahlgesprächen eingeladen. Kandt kennt Berlin gut. Seine berufliche Laufbahn begann 1979 beim Bundesgrenzschutz. Er gehörte drei Jahre der BGS-Elitetruppe GSG 9 an, bevor er 1986 zum Berliner SEK wechselte. 1993 ging er nach Brandenburg, CDU-Innenminister Jörg Schönbohm machte ihn 2007 zum Polizeipräsidenten von Potsdam. Ein Jahr später wurde er Chef der Bundespolizeidirektion Berlin.

Offen ist, ob Koppers unter Kandt Vizepräsidentin bleiben wird. Dem Vernehmen nach könnte sie das Präsidium verlassen, wenn der neue Chef kommt. In der Behörde heißt es seit langem: „Koppers ist niemand für die zweite Reihe“. In einer kleinen Runde mit ihren höchsten Beamten soll sie kürzlich von einem „Plan B“ gesprochen haben, den sie in der Schublade habe. Die 51-Jährige war stolz darauf, die Behörde kommissarisch zu leiten. Deshalb halten es viele für ausgeschlossen, dass sie bleibt. Ihren Frust hatte sie vor einer Woche bei einer Veranstaltung im Tagesspiegel kundgetan: „Ich bin von der Vorgängerregierung eingestellt worden, und ich bin kein Parteimitglied“, hatte sie gesagt und daraus gefolgert: „Das Misstrauen mir gegenüber ist deshalb groß.“