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Neue Spitze : Senat bestätigt Klaus Kandt als neuen Polizeipräsidenten

Berlins Landesregierung hat am Dienstag Klaus Kandt als neuen Polizeipräsidenten bestätigt, wie der Tagesspiegel aus Senatskreisen erfuhr. Unter Umständen ist der quälend lange Besetzungsprozess damit aber noch nicht zu Ende.

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Klaus Kandt ist Berlins neuer Polizeipräsident.
Klaus Kandt ist Berlins neuer Polizeipräsident.Foto: dpa

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat am heutigen Dienstag im Senat Klaus Kandt als neuen Polizeipräsidenten vorgeschlagen, seine Regierungskollegen haben die Personalie bestätigt, wie der Tagesspiegel aus Senatskreisen erfuhr. Dies galt zuvor bereits als sicher. Im Anschluss an die Sitzung soll Kandt öffentlich vorgestellt werden. Damit könnte Berlin Mitte Dezember tatsächlich wieder einen Chef in der Polizeibehörde haben – aber nur wenn keiner der unterlegenen Kandidaten klagt. Wie zu hören war, will Klaus Keese eine Klage durch seinen Anwalt prüfen lassen. Keese hatte im vergangenen Jahr bereits die Ernennung von Udo Hansen zum Präsidenten mit mehreren Klagen erfolgreich torpediert.

Doch schriftlich haben die abgelehnten Kandidaten es immer noch nicht. Nur am Telefon erfuhr die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers, dass sie den Chefposten nicht erhält – sondern Kandt. Es war Innenstaatssekretär Bernd Krömer, der Koppers am Freitag diese Nachricht übermittelte. Überraschend war dies nicht – überrascht sind die Beteiligten eher über den Stil, den die Innenverwaltung bei diesem Auswahlverfahren an den Tag gelegt hat. Es war dann Koppers, die die Aufgabe übernahm, die beiden anderen Berliner Kandidaten darüber zu informieren, dass sie auch aus dem Rennen sind – was für Michael Knape und Klaus Keese ebenfalls nicht überraschend war. Wie aus der Umgebung der beiden Direktionsleiter zu hören ist, sind beide tief enttäuscht, dass die Innenverwaltung es nicht für nötig hielt, ihnen direkt abzusagen, sondern Frau Koppers dies übernehmen musste. Wie es in der Innenverwaltung hieß, sollen erst nach der Senatsentscheidung Boten den vier Kandidaten ihre Ablehnungsschreiben überbringen.

Die Juristin Margarete Koppers dürfte die Begründung für ihre Ablehnung besonders genau lesen. Die 51-Jährige war durch ihren Dienstrang die einzige echte Konkurrenz für Kandt. Beide werden nach B5 bezahlt. Die beiden Berliner Direktionsleiter werden nur nach B2 bezahlt, und haben dadurch wesentlich schlechtere Chancen. Kandt und Koppers sollen im Auswahlgespräch beide die Bestnote „A“ erhalten haben. Das Landesgleichstellungsgesetz schreibt bei gleicher Eignung vor, dass „Frauen bevorzugt einzustellen sind“. Dem Vernehmen nach wird Henkel die Wahl Kandts mit dessen größerer Einsatz- und Führungserfahrung begründen. Die Linkspartei kündigte am Montag bereits an, rechtlich prüfen zu wollen, ob in diesem Fall ein Verstoß gegen das Gleichstellungsgesetz vorliegt. „Die rot-schwarze Regierung versucht, Posten am Landesgleichstellungsgesetz vorbei zu besetzen“, kritisierte Evrim Sommer von der Linkspartei.

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