Neue Taxameter : Ohne Kontrolle nicht besser

So genannte Fiskal-Taxameter sollen Taxibetrügern in Berlin die Tour vermasseln. Doch für die Kontrolle der Abrechnungen fehlt Personal.

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Weniger Touren und Umsätze offiziell abrechnen und einen Teil des Umsatzes schwarz in die Tasche stecken – das funktioniert in der Taxibranche in ein paar Jahren nicht mehr. Ab 2016 wird der Fiska-Taxameter Pflicht, dann sind Tricksereien nicht mehr möglich, weil die erhobenen Daten auf einem Chip gespeichert und ans Finanzamt weitergemeldet werden. Und auch wenn mit Karte gezahlt wird, ist der Vorgang rückverfolgbar.

„In unserer Branche droht ein Krieg“, sagt ein Insider. Viele laufen Sturm gegen den Fiskal-Taxameter. Bei lückenloser Erfassung ihrer Daten hätten sie plötzlich viel höhere Umsätze, und für diesen Sprung gäbe es Erklärungsbedarf.

Viele Taxiunternehmer suchen jetzt schon nach Auswegen; viele wollen zurück zur Ehrlichkeit. „Ihre Sorge ist: Wie weit werde ich zurückgeprüft“, sagt ein Insider.

Die Betrügereien im Taxigewerbe sind seit Jahren bekannt – manipulierte Taxameter, verschwundene Tankquittungen, gefälschte Konzessionen, Sozialleistungsbetrug. Dass der Fiskaltaxameter wirklich etwas nützt, bezweifeln allerdings manche. Uwe Gawehn zum Beispiel, Vorsitzender der Berliner Taxi-Innung, glaubt nicht daran. „Es gibt auch jetzt schon fünf Kontrollbehörden, die prüfen könnten und es nicht tun“, sagt er. „Nämlich das Finanzamt, die Krankenkassen, die Rentenversicherung, die Berufsgenossenschaft und der Zoll. Wir glauben, es ist politisch einfach nicht gewollt, den Betrug wirksam zu bekämpfen.“

Angeblich mangele es an Personal. „Dann frage ich aber: Wer soll die Daten auswerten, die vom Fiskaltaxameter erfasst werden? Das muss auch jemand machen.“ Er sei dafür, bestehende Kontrollmöglichkeiten besser zu nutzen – am besten, indem die genannten Behörden zusammenarbeiten und ihre Erkenntnisse abgleichen.

Zuständige Ordnungsbehörde in Berlin ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo). Dort werden die Konzessionen erteilt, dort ist man für Kontrollen zuständig – mit fünf Mann. Zusätzliches Personal wurde beantragt, aber nicht bewilligt – obwohl es seine Kosten wahrscheinlich wieder einspielen würde. Die fünf Fachleute sollen der „Umsatzunterdrückung zum Zwecke der Steuerverkürzung und Vermeidung von Sozialabgaben“, wie der Betrug im Amtsdeutsch heißt, entgegentreten. Seit September 2009 haben sie laut Abteilungsleiter Christoph Krause immerhin 50 verdächtige Betriebe ausgemacht und zahllose Bußgelder auferlegt. Ganz schwarzen Schafen wurde die Konzession entzogen. Neun Fälle seien vor dem Verwaltungsgericht anhängig, sagt Krause. Das Verwaltungsgericht kann das nicht bestätigen; Krause ist dort auch unbekannt. „Das effizienteste Mittel sind immer noch Betriebsprüfungen durch die Steuerbehörde“, sagt Christoph Krause. Wirksam wäre auch eine Online-Lösung, bei der Taxameterdaten direkt ans Finanzamt übermittelt würden, ähnlich wie beim Fiskal-Taxameter.

Vertreter der Taxi-Branche wehren sich mittlerweile gegen die Behauptung, in ihrem Gewerbe werde massiv betrogen und schwarz gearbeitet. „Wir wollen nicht bestreiten, dass es Betrügereien gibt“, sagt Stephan Berndt, Chef des Dachverbands des Deutschen Taxigewerbes. „Aber die Dimensionen sind kleiner, als die derzeitige Berichterstattung vermuten lässt.“ Es sei auch wichtig, dass Fahrgäste mithelfen, Unregelmäßigkeiten aufzuklären: „Wenn ihnen irgendetwas auffällt oder komisch vorkommt, sollen sie uns anrufen“, sagt er. Auffallendstes Indiz: Der Taxameter wird nicht eingeschaltet. Jeder Fahrgast sollte sich eine Quittung geben lassen. Denn für Beschwerden braucht man die Konzessionsnummer.

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