Neue V-Mann-Affäre in Berlin: Opposition lästert über Frank Henkel

Neue Details über den Neonazi-Spitzel des Landeskriminalamtes wird es wohl erst am Donnerstag geben – im Geheimschutzraum des Abgeordnetenhauses, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Am Dienstag stürzten sich die Abgeordneten deshalb überwiegend auf das Verhalten Frank Henkels im Innenausschuss. Dort hatte sich der CDU-Politiker am Montag heftige Wortgefechte vor allem mit seinem wichtigsten grünen Widersacher Benedikt Lux geliefert. Gestritten hatten die beiden schon öfters – doch gebrüllt hatte der Innensenator noch nie.

„Henkel ist ein bisschen dünnhäutig derzeit“, lästerte Christopher Lauer von den Piraten in seinem Podcast. Schuld daran seien zwei Parteien: die eigene und die SPD. Die „Hardliner“ in der CDU ärgerten sich über Henkels Scheitern bei der vollmundig angekündigten Räumung des Oranienplatzes. Und der Koalitionspartner SPD positionierte sich gerade so deutlich in Themenbereichen, um die sich sonst Henkel bemüht. Sagt Lauer.

Seit wann weiß Frank Henkel von Nick Greger?

Die grüne Abgeordnete Canan Bayram hat einen anderen Ansatz. Sie twitterte am Dienstag: „Will LKA Senator loswerden?“ Nach den Pannen um einen V-Mann im NSU-Umfeld hatte Henkel sich über die Polizei  geärgert und im Innenausschuss einen Umbau der Behörde angekündigt. Im Mai hatte Henkel im Innenausschuss der Polizei „unbegreifliche Schlamperei“ vorgeworfen.  „Für einen solchen Fehler gibt es keine Rechtfertigung.“ Und: „Mein Vertrauen in die Polizei ist schwer erschüttert.“ Die Akten zu V-Leuten wurden vom LKA in die Innenverwaltung gebracht. Hat das Landeskriminalamt nun einfach geschwiegen, um Henkel auflaufen zu lassen? 

Ungeklärt blieb am Montag im Innenausschuss, seit wann Henkel die Geschichte um Nick Greger kennt. Die Polizei teilte am Dienstag auf eine schriftliche Anfrage lediglich mit, dass „spätestens am Donnerstag“ etwas dazu gesagt werden könne, seit wann genau das Video des Ex-Neonazis Nick Greger auf Youtube bekannt ist und ob die Innenverwaltung darüber informiert wurde. Polizeipräsident Klaus Kandt hatte am Montag gesagt, dass das LKA das Video „seit Dezember“ kenne. Dieses Interview war der Auslöser der neuen V-Mann-Affäre. Zwei Berliner Beamte des LKA waren im Herbst in Thüringen, dies hatte Kandt bestätigt. Was sie mit ihm besprochen hatten, sagte Kandt nicht.

Henkel hatte 2013 absolute Transparenz versprochen

Bei der ersten V-Mann-Affäre im Frühjahr 2013 hatte Henkel den Abgeordneten absolute Transparenz bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes zugesichert. Um so enttäuschter sind die Oppositionsparteien über das Schweigen des Senators und seines Polizeipräsidenten. Dem Vernehmen nach soll Nick Greger beim LKA als „VP 598“ geführt worden sein, allerdings nur zwischen 2001 und 2003. Greger war 2003 nach Afrika geflüchtet.

Für die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss war, steht der Verdacht im Raum, dass die Innenverwaltung dem Ausschuss die Informationen bewusst vorenthalten haben könnte. Nach Durchsicht der Unterlagen des Bundestages informierte die Berliner Polizei den Untersuchungsausschuss jedenfalls nicht über Greger.

Welches Interesse das LKA gehabt haben könnte, eine Aussage Gregers vor dem sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss zum V-Mann „Piatto“ des Brandenburger Verfassungsschutzes unbedingt zu verhindern, blieb unklar. Greger selbst sagte in einem Interview: „Die Botschaft war: Es liegt ein Bedrohungsszenario vor in Verbindung mit meinen Aussagen, die ich damals über Piatto gemacht habe. Und ich soll meine Schnauze halten, denn sonst könnt’s schon sein, dass jemand um mein Haus schleicht oder an meinem Gefährt was manipuliert.“

Der frühere V-Mann-Führer von „Piatto“ ist der heutige Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. „Piatto“ hatte dem Brandenburger Verfassungsschutz Informationen über das ungetauchte Terrortrio geliefert – dass die Neoanazis sich Waffen besorgen und Banken überfallen wollen. Die Umstände seine Anwerbung im Gefängnis und seine vorzeitige Freilassung aus der Haft wegen Mordversuchs an einem Nigerianer sind dubios.