Neue Verhandlungen über Gas- und Stromversorgung: Berlin will mehr Einfluss auf Energie

Der Senat will noch vor Weihnachten über den überarbeiteten zweiten Verfahrensbrief beraten. Dieser soll im Januar im Hauptausschuss beschlossen werden. Nach der misslungenen Rekommunalisierung des Gasnetzes wurde die Vergabe der Stromnetzkonzession gestoppt. Bieter sind Vattenfall, die landeseigene Berlin Energie und die Genossenschaft Bürger Energie. Im zweiten Verfahrensbrief werden die Entwürfe des Konzessionsvertrags sowie Auswahlkriterien bekannt gegeben. Die Bewerber geben Angebote ab.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will noch in diesem Jahr ein erstes Gespräch mit den Unternehmen führen, mit denen der Senat energiepolitisch zusammenarbeiten will: Vattenfall und Eon. Vattenfall und Engie halten je 31,57 Prozent, Eon 36,85 Prozent Anteile an der Gasag.

Berlin muss Anteile erwerben

Das Land beabsichtigt laut Senatsbeschluss, 51 Prozent an der Netzgesellschaft für das Gasnetz Berlin und 25,1 Prozent an der gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft für die Gasnetze in Berlin und Brandenburg zu erhalten. Um mehr Einfluss zu bekommen, muss Berlin Anteile erwerben. Vattenfall und Engie haben inzwischen einen Konsortialvertrag geschlossen, der in dieser Woche in Brüssel genehmigt wurde. Das Land Berlin erwartet, dass Vattenfall den Vertrag auflöst. Dem Vernehmen nach will Vattenfall dieser Forderung nicht nachkommen. Das dürfte in die kommenden Gespräche einfließen.