Neue Vorschriften : Für die Raucher brechen kalte Zeiten an

Heizpilze werden verboten, Trinker vom Alexanderplatz verbannt: Zum Jahreswechsel gibt es wieder neue Regeln. Stefan Jacobs erklärt, was sich in Berlin alles 2009 ändert.

Die Frage, was sich im neuen Jahr ändern wird, bringt aller Erfahrung nach eher Unerfreuliches: steigende Preise, höhere Steuern, neue Vorschriften. Insofern fängt das Jahr 2009 vergleichsweise gut an. Denn diesmal gibt es zwar wie üblich manches zu beachten, aber teurer wird nur weniges.

Kein Entrinnen gibt es beispielsweise bei den Gebühren für Müll und Straßenreinigung, die je nach Grundstücks- und Gebäudegröße sehr unterschiedlich steigen. Im Durchschnitt bleiben die monatlichen Mehrkosten pro Haushalt aber unter einem Euro. Ähnlich verhält es sich mit den Wasserpreisen, deren Grundkostenanteil erhöht wird, während der Verbrauchspreis sinkt. Fazit: Wer viel verbraucht (oder verschwendet), kommt 2009 relativ günstiger weg als bisher, während Wassersparer nicht profitieren.

Während Autofahren dank der gesunkenen Spritpreise so billig ist wie seit Jahren nicht mehr, gibt es für die Kunden von BVG und S-Bahn zumindest einen kleinen Trost: Die Ticketpreise steigen 2009 ausnahmsweise nicht weiter. Die Entscheidung über ein Seniorenticket für etwa 45 Euro steht noch aus.

Trotz der sinkenden Energiepreise werden viele Mieter in den nächsten Monaten von ihrer 2008er-Heizkostenabrechnung böse überrascht sein. Der Mieterbund rechnet mit Nachzahlungen um 30 Prozent, also mehreren Hundert Euro pro Wohnung. Dass das Heizen bald wieder billiger werden soll, nützt zunächst nur Heizöl-Käufern. Die anderen profitieren erst ein Jahr später, wenn die Betriebskosten für 2009 abgerechnet werden.

Wegen der steigenden Betriebskosten erhalten Hartz-IV-Empfänger künftig höhere Wohngeldzuschüsse. Bundesweit wird außerdem das Kindergeld erhöht.

Die beinahe normal gewordenen Saufgelage von Jugendlichen auf dem Platz vor dem Roten Rathaus sind ab Januar verboten. Der Bezirksamtsbeschluss gilt auch für Leopold- und Blochplatz sowie den Ottopark, wo sich oft Trinker treffen.

Spannend wird der Jahresbeginn für Gastronomen und deren Gäste. Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Tempelhof- Schöneberg und Treptow-Köpenick verbieten nicht nur die klimaschädlichen Heizpilze, sondern wollen auch Aufsteller und Dekoration auf Gehwegen nicht länger dulden. Wie rigoros die Ämter vorgehen, wird sich bald zeigen. Die deutlichsten Ankündigungen kamen aus Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Jenseits der Heizpilze tut sich wenig. Die Umweltzone wird erst 2010 verschärft. Wer ein Auto mit gelber Plakette fährt, sollte sich aber demnächst kümmern, „grün“ zu werden. Für Pkws fördert der Staat den Einbau von Rußfiltern.

Autofahrer können kleine Regelverletzungen künftig nicht mehr bar bezahlen, sondern erhalten die Rechnung per Post. Und ab Februar werden die meisten Vergehen teurer. Das gilt auch für Alltagsdelikte wie zu schnelles Fahren, Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung und unaufmerksames Rechtsabbiegen.

Anderes ist in der ersten Jahreshälfte zu erwarten: Das bereits überfällige Klimaschutzgesetz des Senats wird für Wohneigentümer bedeutsam, falls es die Nutzung erneuerbarer Energien bei Sanierungen vorschreibt. Von der ebenfalls ausstehenden Entscheidung, was für ein Kraftwerk Vattenfall in Lichtenberg plant, hängt nicht nur die Berliner Klimabilanz der nächsten Jahrzehnte ab, sondern auch die Wärmeversorgung Hunderttausender. Auch den Schulen steht viel bevor – vor allem die Abschaffung der Hauptschule.

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